Die Fraktion stellt zu Sitzung des Finanzausschusses am 02.04.24 folgende Anfrage zu den Mieten des Vereins „Oldenburg hilft“ und zu einer Quersubventionierung des Vereins über die Mieten
Sehr geehrter Frau Dr. Figura,
Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 02.04.24 beantragen wir,
den Tagesordnungspunkt
Mieten des Vereins „Oldenburg hilft“ in der Nadorster Straße
in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Hierzu bitten wir um einen Bericht der Verwaltung, der sich auf die beiden Artikel in der NWZ vom 13.04.25 zu diesem Thema bezieht.
In dem Bericht der Verwaltung soll auch aufgeführt werden, welche Mieten der Verein „Oldenburg hilft“ bzw. Herr Maik Günther an den Hauptvermieter zahlt.
Ist der Verdacht zutreffend , dass ein Gewinn, der sich aus den Mietkosten gegenüber dem Hauptvermieter und den Mieteinnahmen aus den Untervermietungen ergibt, zu einer Quersubventionierung des Vereins führt, die im Haushalt der Stadt nicht aufgeführt ist?
Weiter soll in dem Bericht dargestellt werden, warum das Job-Center laut NWZ mit den Mieten die Strom- und sogar Internetkosten zahlt (40 € + 5 €), obwohl diese Leistungen nach dem Gesetz nicht zu den Kosten der Unterkunft zählen.
Schließlich soll in dem Bericht dargestellt werden, ob 750 € monatliche Miete für ein 16 qm großes Zimmer- auch bei Mitbenutzung von Bad und Küche – mit den Erhebungen zum Oldenburger Mietspiegel vereinbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Henning Adler Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Ratsherr