Landesregierung stiehlt Kommunen 55 Millionen und nimmt den Kommunen die Möglichkeit Stellplatzsatzungen zu erlassen
Der Landtag hat auf seiner Sitzung am 17.06.2024 mit dem Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung die Stellplatzverpflichtung bei Neubauvorhaben und damit die Möglichkeit der Kommunen Ablösebeträge zu erheben, abgeschafft.
Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 20.06.24 wurde dazu von der Verwaltung berichtet, dass mit diesem Gesetz den Kommunen in Niedersachsen mindestens 55 Millionen Euro verloren gehen, weil Ablösebeträge nicht mehr erhoben werden können, die in der Vergangenheit fällig wurden, wenn ein Bauherr bei einem Neubau von Wohnungen nicht für ausreichende Stellplätze gesorgt hatte. Diese Ablösebeträge konnten die Kommune dann für die Beordnung des ruhenden Verkehrs in den Städten und Gemeinden verwenden.
Die Kommunen hatten bis zuletzt gehofft, dass der Landtag den Kommunen erlauben würde, eine Stellplatzverpflichtung durch kommunale Satzung dort anzuordnen, wo dies von den gewählten Räten für sinnvoll erachtet wird. Dieses kommunale Instrument zur Steuerung des ruhenden Verkehrs wurden den Kommunen aber jetzt aus der Hand geschlagen. Gleichzeitig wurde ihnen die Möglichkeit genommen Ablösebeträge zu erheben, wenn die als notwendig angesehenen Stellplätze bei Neubauvorhaben nicht geplant werden.
Besonders skandalös ist, dass das Land den Kommunen keinen finanziellen Ausgleich für die jetzt entfallenden Ablösebeträge gewährt. Mit der Abschaffung der Stellplatzverpflichtung nimmt das Land im Übrigen den Kommunen ein kommunales Steuerungsinstrument für die Entwicklung des ruhenden Kraftfahrzeugverkehrs.
Die Proteste des Niedersächsischen Städtetages zu diesem Gesetz wurden übergangen. Minister Olaf Lies hat dazu im Landtag erklärt, dass er darauf vertraue, dass der Markt das Stellplatzproblem lösen werde. Eine solche Naivität hätte man einem FDP-Politiker zugetraut, Das jedoch von einem Sozialdemokraten zu hören, ist beschämend.
Hans-Henning Adler
Ratsherr