Diesen Antrag, den die BSW-Fraktion ursprünglich in die Ratssitzung am 28. April 2025 einbringen wollte, haben wir mit Rücksicht auf die Betroffenen im Fall Lorenz wieder zurückgezogen und von unserer Startseite entfernt.
BSW-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung – Gefühl der Sicherheit für alle Oldenburger wiederherstellen
Für die nächste Sitzung des Allgemeinausschusses, des Verwaltungsausschusses und des Rates am 28. April 2025 stellen wir den folgenden Dringlichkeitsantrag:
Der Rat möge die folgende Resolution beschließen:
Trauer um Lorenz gebietet umfassende Ermittlungen
Der Rat der Stadt Oldenburg teilt die Trauer um Lorenz, den 21-jährigen Oldenburger, der durch vier Schüsse eines Polizisten, von denen drei ihn von hinten trafen, tödlich verletzt wurde. Der Vorgang löst bei uns Entsetzen aus. Wir sind bestürzt darüber und bringen deshalb gegenüber den Strafverfolgungsbehörden unsere Erwartung zum Ausdruck,
– dass die Ermittlungen so gründlich, umfassend und lückenlos erfolgen, dass zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der Gültigkeit rechtsstaatlicher Normen entstehen,
– dass die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden ohne Ansehen der Person erfolgen, d.h. dass für das Verhalten eines beschuldigten Polizeibeamten keine anderen Maßstäbe gelten, weil er Uniformträger ist,
– dass das Recht der Polizeikräfte eine Schusswaffe tragen zu dürfen Ausdruck des Gewaltmonopols des Staates ist und den Trägern einer solchen Waffe eine schwer wiegende Verantwortung überträgt, die zu besonders strengen Regeln für den Einsatz der Waffe führt, die in jedem einzelnen Fall einzuhalten sind, und
– dass im Ergebnis des durch die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den tatverdächtigen Polizeibeamten eröffneten Strafverfahrens ein Gefühl der Sicherheit für alle Menschen entstehen muss, nach dem sich niemand der hier lebenden Menschen wegen seiner Hautfarbe unsicherer fühlt oder auf andere Weise rassistisch diskriminiert sieht.
Hans-Henning Adler
Ratsherr