BSW-Fraktion legt solide gegenfinanzierten Haushalt vor, der eine soziale Alternative zur Kürzungsorgie der Stadtverwaltung bietet
Die BSW-Fraktion hat in ihrem alternativen Haushaltsentwurf Mehrausgaben bei der Wohnungsförderung, bei Maßnahmen zum Schutz des Klimas durch Aufforstungen und ein erweitertes Rad- und Fußwege-Programm vorgeschlagen. Sie hat Vorschläge des Gesamtpersonalrats für zusätzliche Stellen aufgegriffen. Die Fraktion schlägt weiter vor, den Öffentlichen Personennahverkehr durch ein Sozialticket attraktiver zu machen.
Von der Verwaltung vorgenommene Kürzungen bei kulturellen und sozialen Einrichtungen hat die Fraktion zurückgenommen, weil die Verwaltung bei ihren eigenen Einrichtungen Lohnkostensteigerungen und Preiserhöhungen bei Sachkosten berücksichtigt hat, dies den kulturellen und sozialen Einrichtungen aber nicht zubilligen wollte.
Bei den Investitionen hat die Fraktion eine Million für die verfehlte Planung der Umgestaltung des Pferdemarktes eingespart, stattdessen aber erste Ausgaben für Fahrstühle an der Eisenbahnbrücke Krusenbusch vorgesehen.
Die durch den alternativen Haushaltsentwurf entstehenden Mehrausgaben haben wir in unserem Haushaltsentwurf solide gegenfinanziert, weil nach den Änderungslisten I und II der Stadt mehr als 17 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als im ursprünglichen Entwurf der Verwaltung vorgesehen waren. Hintergrund dieser Entwicklung sind die aktuellen Steuerschätzungen vom November 2025. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf, der zu einer Kürzungsorgie bei sozialen und kulturellen Ausgaben geführt hatte, beruhte auf einer inzwischen überholten Steuerschätzung vom Mai des Jahres.
Hans-Henning Adler, Ratsherr und Pressesprecher