Einfrieren der Zuschüsse für soziale und kulturelle Einrichtungen hätte vermieden werden können
Der Entwurf der neuen Haushaltsmehrheit von SPD, CDU und FDP zum Haushalt 2026 lässt erkennen, dass die von der Verwaltung bei ihren eigenen Einrichtungen eingetretenen Lohnkostensteigerungen und Preiserhöhungen bei Sachkosten berücksichtigt wurden, die neue Mehrheit dies den kulturellen und sozialen Einrichtungen, die auf städtische Zuschüsse angewiesen sind, aber nicht zubilligen wollte.
Das „Bündnis 2000“, ein Zusammenschluss freier Träger von Beratungsstellen und Hilfeeinrichtungen, hatte dazu geschrieben, dass das Einfrieren der bisherigen Zuschüsse trotz der unvermeidbaren Steigerungen der Personal- und Sachkosten dazu führt, dass Angebote eingeschränkt und Personalstellen abgebaut werden müssen.
Dies hätte vermieden werden können, wenn die Grünen nicht zur Unzeit ihre Position zum Stadion zur Bedingung eines gemeinsamen Haushalts mit der SPD gemacht hätten.
Diese Frage kurz vor der für den 19.01.26 geplanten Ratssitzung zum Knackpunkt zu machen und damit die Verabschiedung des Haushalts zu torpedieren, war verantwortungslos. Die Grünen haben damit die sozialen und kulturellen Einrichtungen und Initiativen im Stich gelassen und die SPD hat jetzt gezeigt, wie schlecht sie mit CDU und FDP verhandelt hat.
Die von der BSW-Fraktion beantragten zusätzlichen Mittel für die Wohnungsbauförderung wurden auch nicht berücksichtigt, was offenbart, dass die neue Mehrheit keinen Blick auf das soziale Thema Nummer Eins hat, die ständig steigenden Mieten..
Spielräume für einen besseren Haushalt sind da, weil nach den Änderungslisten I und II der Stadt mehr als 17 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als im ursprünglichen Entwurf der Verwaltung vorgesehen waren. Der Haushalt der neuen Mehrheit ist deshalb ein Schritt rückwärts.
Jonas Christopher Höpken Hans-Henning Adler