Spaltung der Stadtgesellschaft an dieser Frage überwinden

Die Abstimmung über die Baumschutzsatzung hat keinen wirklichen Sieger hervorgebracht. Noch in dieser Wahlperiode sollte die Baumschutzsatzung deshalb durch ein paar Änderungen bürgerfreundlicher ausgestaltet werden, um auf diese Weise die eingetretene Spaltung der Stadtgesellschaft an dieser Frage zu überwinden.

 

Die notwendigen Änderungen betreffen z.B. die Überregulierungen mit angedrohten Bußgeldern bei fehlerhaftem Baumschnitt oder die überzogenen Ausgleichszahlungen von 1500 €, wenn eine Ersatzpflanzung nicht möglich ist.

Hierzu hatte die BSW-Fraktion ja bereits Änderungsanträge gestellt, die damals aber von Grünen und SPD abgelehnt worden sind.

 

 

Hans-Henning Adler

Pressesprecher der BSW-Fraktion

Im Rat der Stadt Oldenburg