Andere Fraktionen sollen ihre Blockadehaltung beenden!
Der skandalöse Zustand des seit Jahren leer stehenden Hermann-Ehlers-Hauses (NWZ vom 26.04.24) zeigt, dass Oldenburg dringend eine Zweckentfremdungssatzung braucht. Mit dieser hätte die Stadt endlich eine Handhabe gegen leerstehenden Wohnraum vorzugehen. Wenn Wohnraum länger als sechs Monate nicht genutzt wird, könnte die Stadt damit anordnen, dass die Zweckentfremdung beendet wird oder eine zu ahndende Ordnungswidrigkeit vorliegt. Eine Zweckentfremdungssatzung würde auch präventiv wirken, weil sie Eigentümer davon abhalten würde, Wohnraum brachliegen zu lassen. Sie wäre keine Wunderwaffe, aber eines von mehreren Mitteln zur Gewinnung bezahlbaren Wohnraums in Oldenburg.
Bisher fanden wir im Rat für eine Zweckentfremdungssatzung keine Mehrheit. Es ist jetzt dringend nötig, dass die anderen Fraktionen ihre Blockadehaltung beenden und den Weg für eine Zweckentfremdungssatzung frei machen.
Ratsherr Jonas Christopher Höpken
BSW-Fraktion Oldenburg