Für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses und des Rates stellen die Gruppe FDP/Volt und die BSW-Fraktion den Antrag, den Tagesordnungspunkt:
Weitere Prüfungen zum Bebauungsplan N-777 G (Entlastungsstraße Fliegerhorst)
zu behandeln und stellen dazu den Antrag:
Bevor die Berichtigung der vom Nds. OVG beanstandeten Fehler durch Satzungsbeschluss des B-Planes 777 G vorgenommen wird, wird die Verwaltung aufgefordert,
– die Verkehrsprognose für den durch die neuen Gewerbegebiete und Wohngebiete im Bereich des ehemaligen Fliegerhorstes erzeugten Kfz-Verkehr zu aktualisieren, wobei insbesondere der Wegfall des höhengleichen Bahnübergangs an der Alexanderstraße zu untersuchen ist und weiter dargestellt werden soll, wie die bislang ungeplante Fläche nördlich der B-Pläne 777 H, G, F und E und südlich der Fotovoltaikanlage zukünftig genutzt werden soll und welchen Verkehr diese Fläche erzeugen wird,
– durch eine Bodenuntersuchung zu prüfen, ob die auf dem Gelände der Trasse in der Zeit nach der Beschlussfassung des B-Planes beobachteten Bodenversackungen und die damit einhergehen notwendigen Gegenmaßnahmen die bisherigen Planungsdaten verändern können,
– zu untersuchen, ob nicht doch wegen der geringeren Eingriffe in den Baumbestand und die bessere verkehrliche Anbindung der Trasse 5a gegen über Trasse 5 der Vorzug zu geben ist.
– zu prüfen, welche zusätzlichen städtischen Mittel durch den Zeitablauf für den Bau der Straße notwendig werden und ob sich ggf. die Zuschüsse des Landes verändern werden.
Begründung:
Mit dem Stellen dieser Fragen ist kein Votum für oder gegen den Bau der Entlastungsstraße verbunden. Ziel dieser Prüfaufträge ist allein, die Planungsdaten zu aktualisieren, um eine verantwortungsvolle Entscheidung zu dem Ende des Jahres vorgesehenen Satzungsbeschluss zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
f.d. Gruppe FDP/Volt f.d. BSW-Fraktion
gez. Daniela Pfeiffer (FDP) gez. Hans-Henning Adler