Themen werden nur allgemein angesprochen – bezahlbares Wohnen unterbelichtet
Zum Beschlussvorschlag der Verwaltung „Integriertes Stadtentwicklungskonzept – ISEK Oldenburg 2050“
stellen wir die folgenden Ergänzungsanträge in den Ausschüssen AwiFÖ, SozA, ASB, ASUK, VA und im Stadtrat:
- Auf Seite 10 wird unter dem Punkt „Aufgaben für das ISEK“ am Ende eingefügt:
Bis 2050 soll der Wohnungsmarkt durch Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und anderer Neubau- und Verdichtungsmaßnahmen so entspannt werden, dass die Mieten spürbar sinken und das Ziel anvisiert wird, dass niemand mehr als 30 % seines Einkommens für die Miete bezahlen muss.
- Auf Seite 11 wird am Ende des Punktes „Das wollen wir bis 2035 erreichen“ angefügt:
Um die gesteckten Klimaziele zu erreichen, soll auf dem Stadtgebiet die Waldfläche durch ein großes Aufforstungsprogramm am Stadtrand und ein allgemein verpflichtendes Konzept für die Sicherung alter Bäume innerhalb der besiedelten Flächen erweitert werden.
- Auf Seite 14 wird am Ende des Punktes „Das wollen wir bis 2035 erreichen“ angefügt:
Die Attraktivität der Fußgängerzone für Besucherinnen und Besucher aus der Stadt und dem Umland wird weiterentwickelt. Gleichzeitig werden die Stadtteilzentren gestärkt. Die Erreichbarkeit der Innenstadt wird durch ein umfassendes P+R-Angebot in Verbindung mit einer fahrscheinlosen Weiterfahrt in die Innenstadt verbessert.
- Auf Seite 18 wird am Ende des Punktes „Das wollen wir bis 2035 erreichen“ angefügt:
Der Öffentliche Personennahverkehr wird durch Fahrplanverdichtung und Angebote zum fahrscheinlosen Verkehr attraktiver gemacht.
- Auf Seite 20 wird am Ende des Punktes „Das wollen wir bis 2035 erreichen“ angefügt:
Die Schullandschaft soll so verändert werden, dass keine Schülerin und kein Schüler auf eine Schule gehen muss, deren Besuch als Ausgrenzung empfunden werden muss. Im Jahre 2050 wird es deshalb nur noch Integrierte Gesamtschulen und Gymnasien geben.
- Auf Seite 21 wird am Ende des Abschnitts „Diese Konflikte wollen wir lösen“ eingefügt:
Bis 2050 wird geprüft und entschieden, ob zur Abrundung des Stadtgebietes und Erschließung neuer Räume die Eingemeindung von direkt an die Stadt angrenzenden Siedlungsgebieten notwendig ist.
Begründung:
Das von der Verwaltung vorgelegte Konzept ISEK 2050 soll mit dem Zeithorizont bis 2050 eine „Vision mit einem Blick in die weitere Zukunft“ sein, wie es der OB im Vorwort formuliert hat. Es werden 12 „Fokusthemen der Zukunft 2050“ benannt, die eine Vorstellung der grundsätzlichen Ausrichtung der Stadt vermitteln sollen.
Dabei werden Ziele wie Klimaneutralität, Chancengleichheit, innovative Wirtschaft usw. aber nur allgemein angesprochen. Das Thema bezahlbares Wohnen ist völlig unterbelichtet. Es wird zwar an einer Stelle angesprochen, aber nur im Zusammenhang damit, dass Flächen für bedarfsgerechten bezahlbaren Wohnraum geschaffen werden sollen. Beim Fokusthema Klima wird an keiner Stelle die Aufgabe angesprochen, das Klima der Stadt durch ein Aufforstungsprogramm zu verbessern.
Beim Thema Verkehr wird eine Förderung des ÖPNV nur allgemein angesprochen. Beim Thema Bildung fehlt jeder Hinweis auf die Ausweitung des Gesamtschulangebots.
Bei der Darstellung der Vision für 2050 wird nicht erläutert, wie groß die Stadt dann sein wird. Wird sie so groß werden, dass zur Abrundung des Siedlungsraums die Eingemeindung von Ortschaften wie Wahnbek, Hundsmühlen oder Metjendorf sinnvoll wird?
Das vorgelegte Konzept für die Zeit bis 2050 ist so nicht stimmig. Man könnte es auch einfach zur Seite legen, weil hauptsächlich unverbindliche Allgemeinplätze und Selbstverständlichkeiten formuliert sind. An einigen Stellen werden auch richtige Ziele formuliert, dass z.B. jeder Stadtteil einen sozialen Begegnungsort haben soll.
Wenn die hier gestellten Ergänzungsanträge angenommen werden, wäre das ganze Vorhaben eine griffige politische Vision.