Presseerklärung BSW-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg
Das BSW lehnt den Plan von Grün-Rot ab, der Fahrpreiserhöhung für Busfahrten in Oldenburg zuzustimmen und dafür Samstags den ÖPNV fahrscheinlos anzubieten.
Die Fahrpreise um 7,5%, also weit über die Inflationsrate hinausgehend zu erhöhen ist in Zeiten, in denen überall alles teurer wird und die Löhne nicht im Gegenzug entsprechend steigen das völlig falsche Signal. Es steht auch der notwendigen Verkehrswende diametral entgegen, da es dazu führen wird, dass weniger Menschen mit dem Bus fahren.
Diese unsoziale Preiserhöhung wird durch den Vorschlag von Grün-Rot, einen kostenfreien ÖPNV an Samstagen anzubieten, nicht besser; einen solchen Vorschlag ohne ein solides Finanzierungskonzept zu machen, zeigt vielmehr die mangelnde finanzpolitische Kompetenz von Grünen und SPD auf. Er beruht auf dem Lebensgefühl von Menschen, die es gewohnt sind, den Samstag flanierend in der Fußgängerzone zu verbringen. Für die meisten Menschen kommt es aber auf den Alltag an – zu dem für viele auch der Samstag gehört, an dem sie in Pflegeheimen, im Handel und anderswo arbeiten, anstatt fahrscheinlos mit dem Bus herumfahren zu können.
Wir bedauern es, dass das deutliche Nein von Herrn Freymuth im Finanzausschuss gegen eine Fahrpreiserhöhung für die SPD keinen Bestand hat und werden im Rat gegen die Beschlussvorlage und den Änderungsantrag von Grün-Rot stimmen.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr BSW-Fraktion
Mitglied im Finanz- und im Verkehrsausschuss