Presseerklärung:
Bei der derzeitigen konjunkturellen Situation darf auch bei einer schwierigen Finanzlage mit einem defizitären Haushalt für 2025 nicht an Investitionen und notwendigen Ausgaben gespart werden, die durch inflationäre Entwicklungen entstanden sind.
Einsparungen bei den Investitionen wären Gift für die lokale Wirtschaft. Einsparungen bei sozialen Einrichtungen würden Arbeitsplätze gefährden, zu konjunkturschädlichen Kaufkraftverlusten und sozialen Härten führen.
Die BSW-Fraktion hat in ihrem alternativen Haushaltsentwurf Mehrausgaben bei der Wohnungsförderung, bei der Schulsanierung, und zum Schutz des Klimas zunehmende Aufforstungen und ein erweitertes Rad- und Fußwegeprogramm vorgeschlagen.
Von der Verwaltung vorgenommene Kürzungen bei sozialen Einrichtungen hat die Fraktion zurückgenommen. Notwendige Mehrausgaben entstehen auch durch zusätzliche Personalstellen im Bereich der Feuerwehr, bei Springerkräften in den Kindertagesstätten und bei den Hausmeistern. Sie folgt hier zu einem beachtlichen Teil den Forderungen der Gesamtpersonalrates. Die Fraktion schlägt weiter vor, den Öffentlichen Personennahverkehr durch ein Sozialticket attraktiver zu machen. Eine geplante Erhöhung der Elternbeiträge bei der Mittagsverpflegung an den Schulen lehnt das BSW ab.
Die alternativen Haushaltsansätze führen zu Mehrausgaben in Höhe von 3.318.461 Euro im Ergebnishaushalt und 3.300.000 € Mehrkosten im Investitionshaushalt und hätten zur Folge, dass die Stadt stärker auf angesparte Rücklagen zurückgreifen müsste. Das wäre aber zu vertreten, weil die Ankurbelung einer durch die Wirtschaftskrise geschwächten Wirtschaft vorrangig ist und sich Mehrausgaben dann später auch durch erhöhte Steuereinnahmen mindestens teilweise wieder refinanzieren, was man bei dem Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes nachlesen kann.
Hans-Henning Adler, Pressesprecher