Gegen die Einschüchterung demokratischen Engagements und des Rechts an der politischen Willensbildung mitzuwirken
Die BSW-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg verurteilt den Anschlag auf das Büro des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen. Gewalt sowohl gegen Menschen als auch gegen Räumlichkeiten, in denen Menschen zusammenkommen, ist inakzeptabel. In der Demokratie gilt dies insbesondere für Gewalt, die sich direkt oder indirekt gegen die Infrastruktur politischer Parteien richtet und der Einschüchterung politischen Engagements dienen soll.
Die Hintergründe des Anschlages sind noch unklar und müssen aufgeklärt werden. Wir sind – bei allen Meinungsverschiedenheiten in vielen Sachfragen – solidarisch mit den politischen Mitstreiterinnen und Mitstreitern von Bündnis 90/Die Grünen.
Jonas Christopher Höpken
BSW-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg