Verwaltung soll aktualisierte Berechnung der Steuereinnahmen vorlegen
Die BSW-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg wird einer Erhöhung der Grundsteuer nicht zustimmen. Den entsprechenden Vorschlag der Verwaltung lehnen wir ab.
Die Mieten sind in Oldenburg in den letzten Jahren stark gestiegen. Eine Grundsteuererhöhung würde über die Nebenkosten auf die Mieter als Nebenkosten umgelegt werden, diese also zusätzlich belasten.
Anfang Oktober hat der Arbeitskreis Steuerschätzung eine neue Steuerschätzung vorgelegt, die für die Kommunen etwas günstiger ausfällt als bisher angenommen. Diese neue Steuerschätzung hat aber bislang nicht Eingang in den Haushaltsentwurf der Verwaltung gefunden. Die Heinrich-Böll-Stifung schreibt, dass die Kommunen 1,8 Mrd. mehr bekommen als bisher geschätzt wurde. Für Oldenburg müsste da auch etwas abfallen. Bevor überhaupt über Steuererhöhungen nachgedacht wird, sollte die Verwaltung erst einmal eine aktualisierte Berechnung der prognostizierten Steuereinnahmen vorlegen.