Grüne stellen Wahlkampftaktik über das Gemeinwohl und zeigen problematisches Demokratieverständnis
Die BSW-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg ist offen für Gespräche mit den anderen Fraktionen über eine neue Haushaltsmehrheit. Wir haben unseren seriös durchgerechneten sozial ausgerichteten Haushaltsentwurf bereits Anfang Dezember vorgelegt. Er setzt Schwerpunkte bei der Wohnungsförderung und bei einer sozialen Preisgestaltung für den ÖPNV (Sozialticket).
Es zeugt allerdings von wenig Verantwortungsbewusstsein für die Stadt, dass Grüne und SPD ihre Haushaltsmehrheit zum jetzigen Zeitpunkt platzen lassen. Dass SPD und Grüne in der Stadionfrage unterschiedliche Meinungen haben, war doch schon seit Monaten bekannt. Diese Frage kurz vor der für den 19.01.26 geplanten Ratssitzung zum Knackpunkt zu machen und damit die Verabschiedung des Haushalts zu torpedieren, kann nur mit Wahlkampfmotiven erklärt werden. Dieses Verhalten der Grünen ist verantwortungslos und gegen das Gemeinwohl gerichtet.
Die Grünen lassen damit die sozialen und kulturellen Einrichtungen und Initiativen im Stich, die jetzt die vorgesehenen dringend benötigten Zuschüsse nicht bekommen, weil diese als „freiwillige Leistungen“ ohne beschlossenen Haushalt nicht ausgezahlt werden dürfen. Für sie droht jetzt noch eine weitere Verzögerung. Besser wäre es gewesen, bereits im November über eine neue Haushaltsmehrheit zu verhandeln.
Das BSW steht für mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Für nicht seriös halten wir es, isoliert über eine einzige Frage eine Bürgerbefragung abzuhalten, über die der Rat schon vor knapp zwei Jahren mit großer Mehrheit entschieden hat. Schon gar nicht wäre es für uns akzeptabel, an diese Frage das Zustandekommen einer Haushaltsmehrheit zu koppeln. Die Mitglieder der BSW-Fraktion haben sich in den Wahlkämpfen vor den letzten beiden Kommunalwahlen für den Neubau eines Stadions eingesetzt und sind stolz darauf, diese Forderung durchgesetzt zu haben. Dass die Grünen diese Entscheidung immer noch in Frage stellen, zeugt von einem problematischen Demokratieverständnis.
Das von den Grünen vorgetragene Kostenargument gegen das Stadion kann auch deswegen nicht überzeugen, da z.B. für die von den Grünen beklatschte Umgestaltung des Pferdemarktes einschließlich Neubau der Tiefgarage und der Umgestaltung der Nadorster Straße Kosten aufgewendet werden müssen, die die Kosten des Stadions weit übertreffen.
Immerhin gibt diese Entwicklung der SPD die Möglichkeit, das von grüner Meinungsführerschaft bestimmte Bündnis aufzukündigen und z.B. in der Verkehrspolitik den von den Grünen betriebenen Kulturkampf gegen das Auto zu beenden und zum Klimaschutz Lösungen zu finden, die auch von der großen Mehrheit der Bevölkerung nachvollzogen werden können.
Jonas Christopher Höpken Hans-Henning Adler
Ratsherr Ratsherr
Mitglied im Ausschuss Pressesprecher der BSW-Fraktion
für Finanzen und Beteiligungen