Programme

Kommunalwahlprogramm 2021 DIE LINKE OLDENBURG:

Vorwort:

Die Welt steht vor einer Richtungsentscheidung. Die Corona-Krise hat tiefer liegende Probleme in unserer Gesellschaft sichtbar gemacht. Jahrelang wurde das Gesundheitssystem durch Sparpolitik geschädigt und auf Profit getrimmt. Jahrelange wurden Löhne, Renten sowie Sozialleistungen gedrückt und Personal gestrichen, damit Superreiche ihre Gewinne absahen können. Jahrelang wurde uns erzählt, wir müssten unsere Kommunen bis zur Handlungsunfähigkeit kaputt sparen, um die Schulden bei großen Banken zu bedienen. Um die Krisenschäden der Corona-Krise zu bezahlen, soll nun dieselbe neoliberale Politik, mit ihrer Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen sowie ihren Demokratie- und Sozialkürzungen verschärft fortgesetzt werden. Die Spaltung zwischen Arm und Reich, der Klimawandel sowie das Erstarken rassistischer Kräfte würden sich so nur verschlimmern. Diese Politik ist nicht die Lösung, sie ist das Problem.

Noch immer bestimmen Macht und Einfluss des großen Geldes weite Bereiche der Kommunalpolitik. Das Wort „Investor“ wird voller Bewunderung ausgesprochen, die Rechte der Lohnabhängigen dagegen werden nachrangig behandelt.

Der Rat der Stadt hat zwar beschlossen, dass Oldenburg bis 2035 klimaneutral werden soll. Ob das aber wirklich umgesetzt werden kann, bleibt fraglich, solange wirtschaftliche Entscheidungen allein von den Interessen der privaten Eigentümer bestimmt sind.

Die finanzielle Ausstattung der Stadt droht trotz ausgeglichener Haushalte in den letzten Jahren schwierig zu werden. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden auch auf den Haushalt der Stadt durchschlagen, solange keine grundlegenden Entlastungen z.B. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer beschlossen werden. Investitionen bleiben schon seit längerer Zeit hinter den Anforderungen zurück.

Seit vielen Jahren engagiert sich in Oldenburg DIE LINKE gegen die Kürzungspolitik im sozialen, im kulturellen und im Bildungsbereich sowie gegen Privatisierungen. Das Engagement der Fraktion war hier auch in weiten Teilen erfolgreich.

DIE LINKE zeigt immer Alternativen für eine andere Politik auf und setzt sich für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ein. Hier verbindet DIE LINKE Protest und Widerstand gegen die herrschende Politik mit konkreten Alternativen, welche die Lebensbedingungen der Menschen verbessern.

DIE LINKE verbindet ihre Arbeit im Stadtrat mit außerparlamentarischem Engagement. Sie sucht die enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, der Arbeitslosenselbsthilfe (ALSO), Flüchtlingsinitiativen, antirassistischen Aktionsgruppen, Umweltverbänden, Frauengruppen, Religionsgemeinschaften, Bürgerinitiativen und steht im ständigen Dialog mit den Stadtteilinitiativen und Bürgervereinen, um übereinstimmende Positionen durchzusetzen.

DIE LINKE setzt sich für eine menschlichere und gerechtere Politik vor Ort ein. Wir sind die einzige Partei, die sich hierzu auch den Interessen der Mächtigen und des großen Geldes entgegenstellt.

In der Partei DIE LINKE organisieren sich Beschäftigte, die Werte schaffen, Selbständige mit kreativen Ideen, Rentnerinnen und Rentner sowie Erwerbslose, die sich nicht die Würde nehmen lassen und Kinder sowie Jugendliche, die für ihre Zukunft kämpfen. Zusammen wollen wir davon überzeugen den Kopf zu heben und aktiv zu werden. Wir sind nicht wie andere Parteien, in denen einzig Vorstände und Fraktionen über Ausrichtung und Inhalt von Politik bestimmen, getrieben von Lobbygruppen und Konzernen. Wir sind eine lebendige Mitglieder- und Programmpartei, wir diskutieren miteinander, lernen miteinander und mischen uns ein. Gemeinsam können wir die Welt verändern.

Arbeit und Soziales

Immer mehr Menschen befinden sich in unsicheren Arbeitsverhältnissen und können von ihrer Arbeit nicht leben. Arbeitsbereiche werden aus den Betrieben ausgelagert und an private oder Tochterunternehmen übergeben. Diese Auslagerungen von wichtiger Arbeit führte dazu, dass sich

z.B. auch bei der Stadt die Löhne von Reinigungskräften sanken und sie sich in unsicheren Arbeitsverhältnissen wiederfanden. Die Sparpolitik der letzten Jahre wurde auf dem Rücken von Menschen ausgetragen, die gesellschaftlich wichtige Arbeit ausüben, von dieser Arbeit aber kaum noch ihr Leben bestreiten können. In Folge der Corona-Krise haben viele ihren Arbeitsplatz verloren oder müssen Einkommenseinbußen wegen erzwungener Teilzeitarbeit oder Kurzarbeit hinnehmen. Solo-Selbstständige sind in ihrer Existenz bedroht.

Wir fordern, dass auf kommunaler Ebene alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Armut trotz Arbeit zu verhindern. Dazu zählt, dass bei allen Vergaben nur Unternehmen Berücksichtigung finden, die soziale Standards einhalten, die tariftreu sind und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern respektieren. Outgesourcte und privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gebäudereinigung sind wichtige Tätigkeiten, der wir Respekt zollen und die wir nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt sehen wollen.

DIE LINKE fordert:

• öffentlicher Aufträge dürfen nur an tariftreue und mitbestimmte Unternehmen vergeben werden, die auch die Einhaltung dieser Standards durch Subunternehmen garantieren,
• die Wiedereingliederung von Arbeitsbereichen wie Reinigung in die Kommune und entsprechend eine Bezahlung und Absicherung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD).

Transferleistungen und Hartz IV

Die Hartz-Gesetzgebung ist immer noch Armut per Gesetz. Sie hat die Angst vor Arbeitslosigkeit erhöht, was wiederum dazu geführt, dass abhängig Beschäftigte harte Lohneinschnitte schneller akzeptieren. Der Niedriglohnsektor und die Ausbreitung des Phänomens, dass Menschen trotz Arbeit arm sind, sind eine wesentliche Folge der Hartz-Reformen. Die meisten Menschen sind unverschuldet auf Hartz IV angewiesen. Bevor sie überhaupt Leistungen erhalten, müssen sie ihr eigenes Vermögen aufbrauchen, was eine Entwertung bisheriger Lebensleistung darstellt. Die Sätze sind so niedrig berechnet, dass ein menschenwürdiges Dasein, gesellschaftliche Teilhabe und der Aufbau persönlicher Lebens- und Berufsperspektiven nahezu unmöglich werden. Der aktuelle Satz sichert nicht das Existenzminimum! Wenn Menschen einen Fehler machen, droht ihnen zudem die Kürzung oder komplette Streichung des scheinbar existenzsichernden Satzes. Wenn die Mieten steigen, müssen die Menschen ihre Wohnung und ihr soziales Umfeld verlassen oder die erhöhten Mieten von den sonstigen Leistungen für den Lebensbedarf finanzieren. Das verschlimmert die Situation und verfestigt die Abhängigkeit von Sozialleistungen.

In Oldenburg konnte durch den entschiedenen Widerstand von ALSO und er LINKEN im Rat in der letzten Legislaturperiode der Versuch abgewehrt werden, durch ein von Wirtschaftsberatern vorgelegtes „Schlüssige Konzept“ die Höchstbeträge, bis zu der die Kosten der Unterkunft bezahlt werden müssen, abzusenken. Hier gilt es wachsam zu bleiben, damit die Verwaltung nicht noch einmal so einen groß angelegten Angriff auf den Lebensstandard der Ärmsten zu unternehmen wagt.

Die Beratungs- und Unterstützungsangebote der Jobcenter gehen meist an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Bildungs- und Qualifizierungsangebote werden pauschal angeboten, ohne dass die persönliche Situation angemessen Berücksichtigung findet. Viele Arbeitsangebote passen nicht zu der Qualifizierung und Arbeitserfahrung und kommen aus dem Niedriglohnsektor. Mit der Hartz- Gesetzgebung werden berufliche Qualifizierung und Berufserfahrung entwertet. Hartz IV ist menschenunwürdig. Die Kommunen müssen ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um die Folgen der Hartz-Gesetzgebung abzumildern.

DIE LINKE fordert:

• Eine Demokratisierung der Entscheidungsstrukturen des Job-Centers Oldenburg. ALG-II- Empfängerinnen und -Empfänger müssen im Beirat des Jobcenters in angemessener Weise vertreten werden. Dieser müsste auch tatsächliche Entscheidungskompetenz haben,
• Richtlinien zur Zumutbarkeit der Arbeit, die die konkreten Lebensumstände und bisherige Berufspraxis der Betroffenen berücksichtigen und es ihnen erlaubt unzumutbare Arbeitsangebote sanktionsfrei abzulehnen,
• gesetzliche Leistungen ohne Kürzungen und Sanktionen zu gewähren,
• Kontrollen der Wohnsituation von Hartz4-Betroffenen einzustellen,
• die Bereitstellung ausreichender Mittel für Umschulungen und für berufliche Zusatzqualifikationen, um Erwerbslose wieder in das Arbeitsleben zu integrieren,
• Fallmanagerinnen und Fallmanager so zu qualifizieren, dass sie in die Lage versetzt werden, die Betroffenen zu unterstützen und zu begleiten; für diese Aufgabe ist auch ausreichend viel Personal einzustellen,
• das Jobcenter muss über Rechte und Ansprüche aufklären und beraten sowie Leistungsbezieher freundlich und menschenwürdig behandeln,
• Kosten der Unterkunft (KdU) sind angesichts der in Oldenburg gestiegenen Mieten und Energiekosten in tatsächlicher Höhe zu erstatten,
• Übernahme der tatsächlichen Kosten für Schulmaterialien,
• die flächendeckende Einführung von ermäßigten Monatstickets für Menschen mit SGB-II-Bezug,
• Anspruch auf Übernahme von Kosten für einen Computer zum Zwecke des E – Learning. Schülerinnen und Schüler im Homeoffice mit IT ausstatten und auch die Kosten für einen Surfstick mit LTE – Flatrate übernehmen,
• ausreichende finanzielle Unterstützung der ALSO als staatsunabhängige

Wohnen

Angemessener Wohnraum ist ein Grundbedürfnis für die Menschen, doch Wohnungen sind vielfach zum Spekulationsobjekt geworden. Die Mietpreisexplosion hat auch Oldenburg erreicht. Im Zeitraum von 2010 bis 2020 sind die Angebotsmieten durchschnittlich von 5,96 auf 8,64 € pro qm angestiegen, das entspricht einer Steigerung von 45% in zehn Jahren. Teilweise werden schon Mieten über 10 € pro qm verlangt.

Oldenburg ist eine wachsende Stadt und der Wohnungsbau kann mit der steigenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum nicht Schritt halten. Auf den Wartelisten der GSG stehen Tausende Namen. Auf Vorschlag der LINKEN wurde ein Runder Tisch von Verwaltung, Ratsfraktionen und Vertretern der Bau-und Wohnungswirtschaft eingerichtet. Wir konnten dadurch auch durchsetzen, dass öffentliche Mittel der Stadt für die Wohnungsbauförderung eingesetzt werden, auch wenn der Umfang dieser Mittel immer noch zu gering ist. Es konnten auf Vorschlag der LINKEN auch neue Wohngebiete wie an der Hannah-Ahrend-Straße erschlossen werden. Das reicht aber nicht.

Der Boden, auf dem gebaut werden kann, ist nicht nur knapp, sondern auch zum Spekulationsobjekt verkommen. Die Eigentümer spekulieren auf Wertsteigerungen zum Beispiel durch Umwidmungen von Acker- zu Bauland oder halten bebaubare Grundstücke zurück. Diese außerordentlichen Gewinne zahlen entweder die Kommunen oder die Mieterinnen und Mieter durch erhöhte Mieten, die auf teure Bodenpreise zurückgeführt werden.

Die Kommunen können diesen Bodenspekulationen entgegenwirken, indem sie für Bebauung vorgesehene Flächen kaufen, diese selber für den Wohnungsbau nutzen oder in Erbpacht vergeben und dadurch das Eigentum behalten.

Kommunale Flächen für den Wohnungsneubau stehen nur noch am Fliegerhorst und an diversen kleineren Standorten zur Verfügung. Die Stadtpolitik sollte deshalb darauf gerichtet sein, neue kommunale Flächen zu erwerben. Das ist möglich, wenn die Stadt den Vorbildern von Münster und Göttingen folgen würde. Dort werden Baurechte durch Bebauungsplan nur dann privaten Eigentümern gewährt, wenn diese vorher mindestens die Hälfte der Flächen an die Stadt verkauft haben. Hierbei werden natürlich die Bodenpreise zugrunde gelegt, die vor der Wertsteigerung bestehen, die ein Bebauungsplan auslöst.

Seit Jahrzehnten fallen deutlicher mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue gebaut werden, weil sich die öffentliche Hand weitgehend aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen hat. Hier muss vor allem die GSG wieder eine aktivere Rolle einnehmen und dafür von der Stadt auch unterstützt werden.

DIE LINKE fordert:

• Eine nachhaltige Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, nicht nur durch das Land, auch die Stadt kann einen wirksamen Beitrag leisten,
• Förderung des sozialen Der kommunale Einfluss in der GSG muss für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden,
• konsequente Bodenvorratspolitik um Bodenspekulationen zu verhindern,
• städtische Grundstücke zu günstigen Preisen der GSG, dem Studentenwerk oder anderen Interessierten zur Verfügung zu stellen, die sich langfristig verpflichten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen,
• kein Verkauf städtischer Wohngrundstücke für Geschossbauten an private Investoren,
• Installierung eines eigenen städtischen Wohnungsbaus durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft oder in Kooperation mit der GSG,
• Vergabe kommunaler Flächen für Wohnungsbau im Übrigen nur noch in Erbpacht,
• Anwendung des Münsteraner Modells der „Sozialgerechten Bodennutzung“ als Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum: Private Grundstücke werden nur in Bauland umgewandelt, wenn der Investor sich vorher verpflichtet, die Hälfte des Grundstücks der Stadt zu Diese kann dort dann bezahlbaren Wohnraum schaffen,
• verbindliche Vorgaben an Bauinvestoren, einen größeren Teil der neuen Wohnungen als barrierearme Sozialwohnungen bereitzustellen,
• der städtische Einfluss in der GSG sollte auch dahin genutzt werden, dass Neubauten ökologischen Mindeststandards entsprechen (Dach-, Fassadenbegrünung, Photovoltaik, Erdwärmenutzung ),
• eine Zweckentfremdungssatzung zu erlassen und die Einführung einer Leerstandsteuer durchzusetzen,
• Unterstützung für Hausprojekte, deren Ziel die Umwandlung von leer stehendem Wohnraum Wohnungen, die für Einzelne zu groß geworden sind, können durch geförderte Umbauten geteilt werden (Erschließung der sog. „stillen Reserve“),
• kommunale Förderung alternativer Wohnformen wie Genossenschaften und anderer kollektiver Eigentumsformen,

Obdachlosigkeit vorbeugen und bekämpfen

Obdachlosigkeit ist schon lange nicht mehr ausschließlich das Problem sogenannter sozialer Randgruppen, sondern kann jeden Menschen treffen. Der Verlust der Wohnung ist weit mehr als der Verlust des Daches über dem Kopf, sondern führt darüber hinaus häufig direkt in die Erwerbslosigkeit, zum Verlust des sozialen Umfelds, zu Vereinsamung, Problemen in der Gesundheitsversorgung, psychischen Problemen und nicht selten zu Suchterkrankungen.

DIE LINKE will diesen Teufelskreis durch das Prinzip „Housing first“ durchbrechen und öffentliche Mittel dafür einsetzen, dass geeignete Wohnungsstätten durch die Stadt selbst oder durch gemeinnützige Einrichtungen wie Diakonie geschaffen werden.

DIE LINKE fordert:

• Wohnungen für Obdachlose mit regulären Mietverträgen und, wenn notwendig, Betreuungsangeboten, anstelle von Unterkünften in privaten Wohnheimen mit Wuchermieten und katastrophalen Wohnverhältnissen (grauer Wohnungsmarkt),
• die bedarfsgerechte Ausweitung niedrigschwelliger Angebote wie von Tageswohnungen und Übernachtungsplätzen,
• niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten für alle Menschen zu ärztlicher Versorgung und hygienischen Einrichtungen.

Gestaltung des öffentlichen Raums – „Recht auf Stadt“

In Oldenburg bestimmen vielfach Sonderinteressen und Kommerz die kommunalen Entwicklungen, weil sich Grund und Boden zumeist in privater Hand befinden. Da der Boden nicht vermehrt werden kann, suchen Privateigentümer häufig nach Wegen, ihre Grundstücke aufzuwerten und mit ihnen zu spekulieren. Die notwendige Bereitstellung von neuen Gebäuden und Flächen für die kulturellen und nicht kommerziellen Freizeitinteressen der Menschen, die Entwicklung sozialer Infrastruktur, steht dann häufig zurück. Diese Entwicklungen führen dazu, dass immer mehr Menschen unserer Städte ein „Recht auf Stadt“, auf Daseinsvorsorge jenseits von Konsum und Kommerz geltend machen.

Die Kommunalpolitik der LINKEN ist allein dem Allgemeininteresse sowie der sozialen Daseinsvorsorge verpflichtet und bekämpft die Begünstigung von Sonderinteressen. Sie will alle Möglichkeiten zur Verhinderung von Grundstücksspekulation ausschöpfen und sie passt auf, dass Vetternwirtschaft und Klientelpolitik nicht Planungsentscheidungen beeinflussen.

Die Innenstadt ist ein attraktives Einkaufzentrum und insofern auch durch Bebauungspläne, die eine Verdrängung an den Stadtrand verhindern, zu schützen. Die Zukunft der Innenstadt liegt aber auch darin, dort zunehmend kulturelle Nutzungen und mehr Wohnungen einzurichten. Auch in der Fußgängerzone muss es nicht-kommerziell genutzten Raum geben – Raum für Müßiggang und kulturellen Genuss, ohne Konsumzwang und Einkaufsstress. Es muss auch mehr Sitzgelegenheiten in den Innenstadt geben, damit man einen Ort des Ausruhens finden kann, ohne etwas konsumieren zu müssen. Dazu gehören auch öffentliche Wasserspender für Trinkwasser.

Vor allem in der Innenstadt sind mehr öffentliche Müllbehälter aufzustellen.

In einer wachsenden Stadt gewinnt auch die Bedeutung der Stadtteilzentren, deren Entwicklung attraktiv zu gestalten ist. Das schafft auch einen Beitrag zu einer umweltfreundlichen „Stadt der kurzen Wege.“

Da in den letzten Jahren viele Lokale mit Veranstaltungsräumen geschlossen haben, ist das Bedürfnis nach Stadtteilzentren mit entsprechendem Angebot gewachsen. Dies wird rein privatwirtschaftlich nicht zu organisieren sein. Deshalb sind hier Vereinslösungen mit Unterstützungen durch öffentliche Geldern notwendig.

Die notwendige Verdichtung von Wohnen in den einzelnen Stadtgebieten und die gestiegenen Grundstückspreise führen häufig dazu, dass es für Investoren lukrativ ist, erhaltenswerte Häuser abzureißen und durch größere mehrgeschossige Neubauten zu ersetzen. Diese Bauvorhaben sind zulässig, wenn in den jeweiligen Gebieten noch uralte Bebauungspläne bestehen, die es erlauben unmaßstäbliche Gebäude in gewachsenen Siedlungsstrukturen zu errichten. DIE LINKE will solche Fehlentwicklungen durch Bebauungspläne und Gestaltungssatzungen aufhalten.

Eine große Entwicklungschance, aber auch die größte Herausforderung für die Planungs-und Bautätigkeit der Stadt ist das Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes. DIE LINKE will durchsetzen, dass hier im Interesse des Gemeinwohls geplant wird und an der Bürgerbeteiligung bei der Planung festgehalten wird. Das riesige Gelände bietet genug Platz für Landschaftsschutz, Wohnungsbau, Gewerbe, für einen großen Park sowie große Sport-und Freizeitflächen. Die geplante Entlastungsstraße nach Wechloy ist so zu gestalten, dass der verkehrsgünstige Anschluss an den Posthalterweg erfolgt, wo auch weniger Bäume weichen müssen (Trasse 5a).

Erholungsflächen sind so zu gestalten, dass ein naturnaher Erlebnisraum entsteht. Die Stadt sollte beim Land darauf drängen, dass der Schlossgarten länger genutzt werden kann, jedenfalls so lange, wie es draußen hell ist.

DIE LINKE fordert:

• Infrastruktur-Einrichtungen – sowohl öffentliche, wie etwa Schulen, Kindergärten, Spielplätze, Seniorenwohnheime, Grünanlagen oder auch Kleingartengebiete, aber auch private, wie Geschäfte, Dienstleistungsunternehmen und Gastronomie – müssen wohnortnah und möglichst zu Fuß und barrierefrei erreichbar sein,
• neue Siedlungsgebiete sind nur dann auszuweisen, wenn Möglichkeiten der Wohnverdichtung in den besiedelten Gebieten der Städte und Gemeinden ausgeschöpft sind oder wenn dies zur Bekämpfung der Wohnraumnot erforderlich ist,
• Neubaugebiete müssen von Anfang an über eine ÖPNV-Anbindung verfügen und so geplant werden, dass ausreichend Flächen für die Infrastruktur (Kitas, Schulen, Bürgerhaus, Lebensmittelladen, Kneipe usw.) vorgehalten werden,
• die zunehmende Privatisierung des öffentlichen Raums muss gestoppt und wieder rückgängig gemacht werden,
• Sicherung gewachsener Siedlungsstrukturen vor unmaßstäblicher Bebauung durch Erhaltungssatzungen und Bebauungspläne.

Pflege und Gesundheit

Die Gesundheitsreformen der letzten Jahre haben zu immer mehr Unterschieden zwischen den Versicherten, die sich Zuzahlungen leisten können und denen, die wegen der Kosten auf Arztbesuche, Pflege-und Hilfeleistungen verzichten müssen geführt. Während die großen Pharmakonzerne gute Gewinne erzielen, werden Patientinnen und Patienten durch hohe Zuzahlungen belastet.

Gute Pflege braucht Zeit und Geld, um Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige bedarfsgerecht zu versorgen. Pflegesätze und damit einhergehende „Zeittakte“ in der Pflege müssen abgeschafft werden, damit Träger den Druck nicht an Beschäftigte, Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige weitergeben.

Auch in den Oldenburger Krankenhäusern macht sich bemerkbar, was für ganz Niedersachsen gilt: das Land kommt seiner Verpflichtung, für die notwendigen Investitionen aufzukommen, nur teilweise nach. Das führt dazu, dass die Krankenhäuser die fehlenden Mittel aus den laufenden Kosten, die die Krankenkassen bereitstellen, finanzieren müssen. Die Folge ist: Wenige Pflegekräfte müssen eine immer größere Anzahl von zu Pflegenden versorgen. In den Krankenhäusern herrscht Zeitdruck und Stress. Das geht nicht nur zu Lasten der beschäftigten, darunter leiden im Ergebnis auch die Patientinnen und Patienten. Corona hat das alles noch verschlimmert.

Der Plan, das Klinikum Oldenburg weiterzuentwickeln und dort die Grundlagen für eine Universitätskrankenhaus zu schaffen, geht in die richtige Richtung. Es ist aber nicht zu akzeptieren, das das Land nur einen Teil der notwendigen Kosten, nämlich167 Mio. Euro, zahlen soll, die Stadt aber einen beträchtlichen Teil, nämlich 82 Millionen Euro, mittragen soll.

Mit einer Hilfeplanung müssen die Kommunen dafür sorgen, dass Menschen mit Pflegebedarf und pflegende Familienangehörige endlich genau diejenigen Hilfsangebote bekommen, die sie benötigen. Dazu gehört die Bereitstellung von ambulanter Pflege oder Betreuung, Plätze in Pflegeeinrichtungen oder auch Angebote der Tagespflege. Die Angebote müssen gerade in der häuslichen Pflege kurzfristig zur Verfügung stehen.

Der Pflegenotstand offenbart sich vor allem in privatwirtschaftlich geführten Pflegeheimen. Solange die noch existieren und nicht durch gemeinwohlorientierte Einrichtungen der Stadt oder der Wohlfahrtsverbände ersetzt sind, obliegt es der Heimaufsicht darauf zu achten, dass nicht die Gewinninteressen der privaten Betreibe gegenüber dem Anspruch der Pflegebedürftigen auf Menschenwürde in der Pflege die Oberhand gewinnen. Das gelingt immer weniger, wenn die Heimaufsicht nicht ausreichend aufgestellt ist und sich auf angemeldete Stichproben beschränkt.

DIE LINKE fordert:

• Eine Verbesserung der Finanzierung der Krankenhäuser durch Erstattung der dort tatsächlich anfallenden Kosten, für die Investitionskosten ist das Land in der Pflicht,
• Ausbau mobiler Versorgungsangebote angelehnt an das Gemeindeschwestermodell zur Ergänzung einer gendergerechten ärztlichen Versorgung,
• den Ausbau von Polikliniken und Ärztehäusern,
• auskömmliche und kontinuierliche Finanzierung sowie die Weiterentwicklung und die Qualifizierung der Präventions-und Dazu gehören Einrichtungen kommunaler Sucht-und Drogenberatung, psychosoziale Einrichtungszentren, HIV/Aids-Beratung sowie Gesundheits-und Ernährungsberatung,
• eine vollumfängliche gesundheitliche und medizinische Versorgung Schutzsuchender (Obdachlose/Geflüchtete) sowie auf deren Bedürfnisse abgestimmte Programme, insbesondere bei der Traumatherapie; Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Geduldete.
• Respekt und gute Löhne in Pflege und Pflegeberufe müssen unter einheitlichen tariflichen Mindestarbeitsbedingungen der Beschäftigten aufgewertet werden,
• kommunale Pflegehilfepläne und deren Fortschreibung sowie die Entwicklung von Hilfeplänen für ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen,
• den Ausbau des Angebots für bezahlbare Tages- und Kurzzeitpflege sowie die bedarfsgerechte Personelle und materielle Verstärkung ambulanter Wohngemeinschaften sowie von Heimaufsichten
• Ausbau und die Sicherung der Finanzierung von Beratungsstellen für Patientinnen und Patienten,
• die ausreichende Versorgung der Stadt mit Einrichtung einer Hot-Line für schnelle Hilfe,
• Mehr Stellen für die Heimaufsicht zur Kontrolle der privat betriebenen

Für eine akzeptanzorientierte Drogenpolitik in der Kommune

Trotz der seit Jahrzehnten herrschenden repressiven Verbotspolitik sind tatsächlich illegalisierte Substanzen flächendeckend verfügbar. Im Gegensatz zu den legalen Drogen Alkohol und Tabak sowie frei verkäuflichen Medikamenten sind die illegalen Drogen nur unter gesundheitlich häufig sehr bedenklichen Risiken für die Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Schwarzmarkt erhältlich. So werden Substanzen für den Verkauf auf dem Schwarzmarkt gestreckt und verunreinigt. Das Gesundheitsrisiko für die Betroffenen steigt durch die verunreinigten Produkte. Den Risiken und negativen Auswirkungen des Drogenkonsums – darüber ist sich die Fachwelt weitestgehend einig – kann man mit Mitteln des Strafrechts und der Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten in keiner Weise effektiv begegnen.

Wenn Drogenkonsum problematische Formen annimmt, muss schnell, unkompliziert und bedarfsgerecht Hilfe geleistet werden können. Zu einer humanen und rationalen Drogenpolitik gehören neben Präventions- und Informationsangeboten vor allem akzeptanzorientierte und niedrigschwellige therapeutische Hilfen.

Aus vielerlei Gründen ist die Legalisierung von Cannabis – auch als erster Schritt hin zu einer allgemeinen vernünftigen, sachorientierten Drogenpolitik – seit langem überfällig.

DIE LINKE fordert:

• die Stärkung niedrigschwelliger Hilfs-und Beratungsangebote wie der Rose 12 und der Fachstelle Sucht, die Förderung und den Ausbau von Therapie-und Ausstiegsprojekten, Substitutionsprogramme und einen sicheren Druckraum mit therapeutischer Betreuung. Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge ist daher die Finanzierung ambulanter Suchthilfen zu gewährleisten und bei Bedarf auszubauen.
• die Einrichtung eines Modellprojekts zu regulierter straffreier Abgabe von Cannabis.

Kultur

Kultur ist kein Luxus, sondern ein Stück Lebensqualität, das für alle Menschen gleich erreichbar sein muss. Ein breites kulturelles Angebot trägt dazu bei, die Phantasie der Menschen, ihre Kreativität, und ihre Wertebilder und Denkmuster zu entfalten. Kultur gehört zu einer Demokratie. Eine lebendige Kulturszene ist auch ein Ausdruck für eine lebendige Kommune. Aufgabe einer Kommune ist es, die Vielfältigkeit von kulturellen Ausdrucksformen zu fördern. Dies gilt vor allem auch hinsichtlich der Verschiedenartigkeit der Trägerinnen und Träger. Es gilt, Räume für öffentlichen Diskurs und die Erprobung neuer Ideen zu schaffen. Kultur darf nicht dem marktwirtschaftlichen Prinzip untergeordnet werden. Kultur muss umfassend gefördert werden.

Kultur benötigt Raum und Räume (z.B. Proberäume), die die Stadt bereitstellen oder fördern muss.

Die Kommune hat auch die Verantwortung dafür, dass Kultur in seiner Verschiedenartigkeit allen zugänglich bleibt. Kulturelle Einrichtungen müssen vom Zwang befreit werden wirtschaftlich agieren zu müssen. Die Vielfalt der Kulturen sollte auch durch die Entwicklung der Städtepartnerschaft gefördert werden, und zwar in erster Linie durch Begegnung der Bevölkerung. Kultur rechnet sich nicht, zahlt sich aber aus.

Die aktuelle Kulturpolitik setzt häufig auf teure Großprojekte. Sie behaupten Prestige-Investitionen lockten Investoren und Wirtschaftsansiedlung herbei und binde sie in der Stadt. Für alternative Kulturprojekte und unterdrückte Kulturansätze, für kritische Kunstschaffende, für Straßentheater und kulturelle Belebung abgekoppelter Stadtteile bleibt dann oft viel zu wenig Geld übrig. Als Folge zwingt die Finanznot viele Kulturträger*innen dann, der Verlockung des „Sponsorings“ nachzugeben, damit die kulturelle Unabhängigkeit aufzugeben und zum Werbeträger zu werden. Aufgabe der Kommune ist es, die Vielfältigkeit von kulturellen Ausdrucksformen zu unterstützen und zu fördern. Dazu gehören neben dem Staatstheater auch solche Theaterprojekte wie Theater Wrede, Theater Hof/19 oder das Figuren-Theater Laboratorium.

Bei der Kulturförderung sollten keine externen „Beraterinnen“ und „Experten“ mitreden, wie im Konzept der Neuausrichtung der Kulturförderung vorgesehen. Hier besteht die Gefahr, dass die Empfehlungen solcher Vertreterinnen und Vertreter an die Stelle von politischen Entscheidungen treten und dann zur Legitimation einer Sparpolitik im Kulturbereich genutzt werden.

Der Vielfältigkeit der kulturellen Ausdrucksformen ist auch dadurch Rechnung zu tragen, dass alternative Kulturangebote z.B.nichtkommerzielle Hobbybands, Straßenkunst, Experimentiertheater, Poetry-Slam, Kleinkunst und andere Projekte gefördert werden. Dazu gehört auch die Kulturarbeit der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner. Gerade nichtkommerzielle Kultur, die sich jenseits der kapitalistischen Systemzwänge bewegt, bereichert unsere Gesellschaft. Initiativen wie Stadtteiltreffs, Repair-Café, Freifeld und das Genossenschaftshaus Polygenos verdienen Unterstützung.

DIE LINKE wird weiterhin den Prozess unterstützen, dass sich das Bahnhofsviertel zu einem kulturellen Quartier als integrativem Teil der Oldenburger Innenstadt entwickeln kann.

In der Corona-Krise haben ganz besonders Künstlerinnen und Künstler gelitten. Ihnen sind die Einnahmen, auf die sie angewiesen sind, vollständig weggebrochen. Kommunale Unterstützungsangebote schließen diese Lücke bisher nicht.

DIE LINKE fordert:

• Den Erhalt und Ausbau vorhandener kultureller städtischer Einrichtungen und Pflege des kulturellen Erbes. Dazu gehört neben den genannten alternativen Theatern natürlich auch das Staatstheater. Oldenburg soll sein kollektives Gedächtnis erhalten und durch neue Denkanstöße lokale und regionale Identitäten stärken: Das Stadtmuseum und das Horst-Janßen-Museum, das Edith-Ruß-Haus, die Musikschule, die Büchereien, die KIBUM, die Arthothek, das Literaturbüro und die Archive (z.B. Medienbüro) sind zu erhalten und auszubauen,
• die finanzielle Unterstützung der freien Kulturträger ein, um ihre vertraglichen Absicherungen zu erhalten und um ihnen Planungssicherheit in Form einer vertraglich garantierten Basissicherung zu gewährleisten,
• Einstellung eines Kulturdezernenten in Oldenburg B. in Verbindung mit den Dezernaten Umwelt oder Schule,
• die Sicherung der Theaterstätten Theater Hof/19, des Theater Laboratorium und der drei Träger des neuen Domizils Klävemannhalle (Theater Wrede, Blauschimmel und Ibis),
• die Unterstützung kunstpädagogischer Einrichtungen wie der Kunstschule Klex und der Werkschule,
• die Sicherung des Cine K als Programmkino und des Vereins Werkstattfilm,
• die Sicherung der Angebote der Literatur-und Musikszene wie des Musik-und Literaturhauses „Wilhelm 13“, der Jazzmusikinitiative Oldenburg, des Jazzclubs Alluvium und des Musikprojektes „oh ton“,
• keine Kürzungen beim Kultursommer,
• die Sicherung des Lokalsenders Oldenburg Eins als Bürgerinnen-und Bürgerfunk, um eine kommunale Medienvielfalt zu sichern mit einer Ausweitung des Programms auch auf Stadtteilprojekte,
• soziokulturelle Einrichtungen in den einzelnen Stadtteilen und Gemeinden, um den Menschen in ihrem unmittelbaren Wohnbereich den Zugang zur Kultur zu ermöglichen,
• Konzepte und Programme zur Förderung von Medienkompetenz, insbesondere des Edith-Ruß- Hauses,
• kommunale Förderprogramme für von der Corona-Krise betroffenen Künstlerinnen und Künstler,
• die Errichtung, Erhaltung und Sanierung von Denkmälern, die wegen der Folgen von Krieg und Faschismus mahnen,
• kritische Erläuterungstafeln zu Denkmälern und Straßennamensschildern in militaristischer

Sport

Sport ist Ausdruck der Selbstverwirklichung der Menschen und bedeutet neben Erhaltung und Festigung der Gesundheit auch spielerisch nach besserer Leistungsfähigkeit zu streben und Geselligkeit mit anderen zu pflegen. Sport fördert Sozialkompetenzen und ist Bestandteil einer ganzheitlichen Entwicklung der Persönlichkeit.

Immer mehr Kinder haben motorische Schwierigkeiten oder keine Möglichkeit das Schwimmen zu erlernen. Schwimmen lernen für alle Kinder sollte als kommunalpolitische Aufgabenstellung Priorität haben. Mit dem Neubau des Flötenteichbads wird sich die Wasserfläche für den Schwimmunterricht erweitern. Das gilt aber nur, wenn beide Stadtteilbäder müssen erhalten und renoviert werden. Das gilt auch für das BTB-Bad.

Der Sport spielt eine zentrale Rolle bei der Integration sowohl von Menschen mit Behinderung als auch von Menschen mit Migrationshintergrund, beim Abbau von Vorurteilen und bei der Vermittlung von Werten wie Toleranz, Respekt, Fairness und Völkerverständigung.

Für DIE LINKE ist Sport deshalb ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Sportvereine leisten einen wichtigen und anderweitig nicht leistbaren Beitrag sowohl in der Kinder- und Jugendarbeit als auch in der Sozialarbeit. Die Sportvereine als Selbstorganisation der Sportlerinnen und Sportler leisten anders als kommerzielle Anbieter von Fitnessstudios auch einen wichtigen Beitrag zur Demokratie. Die Sportstätten vom Bolzplatz, der Skater-Anlage über den Sportplatz bis hin zum Hallen- oder Freibad sind ein unverzichtbarer Teil der kommunalen Infrastruktur. Sport ist für uns kein Luxusgut, sondern für alle da.

DIE LINKE fordert:

• ausreichende Hallenzeiten in kommunalen Sporthallen und Schwimmbädern für die Sportvereine,
• Sportvereine und Schulen sollten bei der Gestaltung des Ganztagsunterrichts kooperieren,
• Planungssicherheit für Vereine durch dauerhafte Förderung im Haushaltsplan,
• Sportstätten auch Menschen mit Einschränkungen zugänglich machen, Barrieren im Sport abzubauen und besonders den Behindertensport zu fördern,
• die Bezuschussung von Mitgliedsbeiträgen für Menschen mit geringen Einkommen und ihren Kindern,
• Weiterentwicklung und Ausbau von frei zugänglichen Sportanlagen, B. für Skater,
• das Marschwegstadion ist als Leichtathletik-Stadion zu Für ein Fußball-Stadion sollte eine Alternative auf dem Gelände hinter der Weser-Ems-Halle gesucht und Sponsoren dafür geworben werden.

Mitsprache auf allen Ebenen

Fast jeder Mensch lebt in einer Kommune und ist damit direkt und unmittelbar von der dort praktizierten Politik betroffen. Ein Großteil der Verwaltungsleistungen wird in der Kommune erbracht. Diese Leistungen sind in hohem Maße von den Politikerinnen und Politikern der kommunalen Ebene beeinflussbar. Auf dieser Ebene liegen die größten Potenziale für zivilgesellschaftliches Engagement, Partizipation und für aktives Mitgestalten.

DIE LINKE tritt dafür ein, politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse für die Teilnahme der Bevölkerung zu öffnen. Die kommunalen Vertretungen und Verwaltungen sollen die gesetzlich bereits vorhandenen Möglichkeiten einrichten und intensiv und regelmäßig umsetzen.

Wir setzten uns für den Ausbau der Rechte und der Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner ein. Eine lebendige Gesellschaft braucht mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen. Es soll auch zwischen den Wahlen möglich sein, Einfluss auf kommunale Sachentscheidungen zu nehmen. Die direkt demokratischen Instrumente müssen für die Einwohnerinnen und Einwohner fair und praktikabel ausgestaltet sein.

DIE LINKE tritt für eine transparente und an den Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner ausgerichtete Arbeitsweise des Rates ein.

Wir wollen die Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Rates so ändern, dass optimale Bedingungen für die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner geschaffen werden und die Stärkung der durch demokratische Wahlen gebildeten Organe gegenüber der Verwaltung erreicht wird. Wir wollen das „gläserne Rathaus“, also mehr Öffentlichkeit und Transparenz bei den kommunalen Entscheidungen. Wir fordern die Erleichterung des vor-bereitenden Verfahrens bei Bürgeranträgen und Einwohnerbegehren und eine Begrenzung des Ausschlusses der Öffentlichkeit von Sitzungen auf zwingend vorgeschriebene Ausnahmefälle (Personalangelegenheiten, schutzwürdige wirtschaftliche Interessen).

Mit den neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten stehen weitreichende neue technische Grundlagen und Voraussetzungen für die Mitberatung und Mitentscheidung öffentlicher Angelegenheiten zur Verfügung. Informationen über die eigenen Rechte sowie über die Möglichkeiten ihrer Realisierung müssen allgemein zugänglich werden. Vor allem aber bedarf es eines entsprechenden politischen Willens, die neuen Informationsmöglichkeiten auch breit und ungehindert zugänglich zu machen.

Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner beispielsweise beim Erlass von Bebauungsplänen oder Planfeststellungsverfahren, aber auch kommunale Ausschreibungen können ohne den Umweg über Mitteilungsblätter oder Veröffentlichungen in Tageszeitungen deutlich barrierefreier sichergestellt werden. Entscheidungen in den Kommunalparlamenten werden durch die Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen und Livestreams von Gremiensitzungen transparenter und für die Einwohnerinnen und Einwohner nachvollziehbar.

Ehrenamtliches Engagement bereichert unser Leben und macht eine Kommune lebenswert. Gleichwohl ist es kein Ersatz für Leistungen, die die Kommunen nicht mehr erbringen können oder wollen. Bürgerschaftliches Engagement benötigt eine materielle, barrierefreie und soziale kommunale Infrastruktur. Wir treten deshalb für eine umfassende Förderung des ehrenamtlichen Engagements ein, um die Menschen zu befähigen ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.

DIE LINKE möchte politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse öffnen und demokratisieren. Demokratie bedeutet mehr als nur Wahlen. Die Demokratie ist lebendig, wenn die Beteiligung ermöglicht und gefördert wird. Die kommunalen Vertretungen und Verwaltungen sollen die gesetzlich bereits vorhandenen Möglichkeiten einrichten und intensiv und regelmäßig umsetzen. Dies geht z. B. durch Einrichten von Beiräten, in denen Beteiligte und Fachleute ihre Kompetenz einbringen können und so Einfluss auf die Entscheidungsfindung nehmen können.

Oldenburg ist eine der größten Städte Niedersachsens mit entwickelten Stadtteilen, die auch ein gewisses Eigenleben führen, eigene Stadtteilzentren und eigene Orte der Kommunikation und des gesellschaftlichen Lebens haben. DIE LINKE hat deshalb die Diskussion um von der Bevölkerung gewählte Stadtbezirksräte geführt, die es in vergleichbaren Städten Niedersachsens (Hannover, Braunschweig, als Ortsräte in Göttingen) bereits gibt. Ein interessantes Modell gibt es auch in Osnabrück, wo jedes halbe Jahr Bürgerforen in den Stadtteilen stattfinden.

DIE LINKE schlägt nach kritischer Auswertung der Erfahrungen in Osnabrück vor, in Oldenburg für die Stadtteile Einwohnerforen einzuführen und durch eine städtische Satzung verbindlich zu machen, die jedes halbe Jahr stattfinden, für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtteils zugänglich sind, das Recht haben die Verwaltung und die Fraktionen im Rat zu befragen, aber auch das Recht haben, den politischen Willen im Stadtteil in Entschließungen zu fassen und weiter das Recht haben auf ihren Versammlungen Beauftragte zu wählen, die die Kommunikation mit der Verwaltung in der Zeit zwischen den Einwohnerforen zu pflegen und die Einhaltung von Zusagen zu kontrollieren.

DIE LINKE fordert:

• Eine gleichberechtigte, partnerschaftliche und barrierefreie Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern auszubauen,
• die Pflicht, alle größeren Vorhaben bereits im Vorfeld mit der Öffentlichkeit zu beraten und zu entwickeln,
• durch Beteiligungsverfahren die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen der Kommune einzubeziehen, etwa durch die gezielte persönliche Ansprache durch Stadtteilbüros,
• mit transparenten Beteiligungsverfahren und durch gezielte persönliche Ansprache in Stadtteilbüros, Einwohnertreffen und Vereinen Mitbestimmung zu fördern,
• durch lokale Korruptionsregister und transparente Vergabepraktiken bei öffentlichen Aufträgen faire Vergabe zu gewährleisten,
• eine gesetzliche Pflicht, dass mittel- und langfristige Planungen bereits im Vorfeld mit der Öffentlichkeit entwickelt und beraten und dann entschieden werden müssen,
• eine gut ausgebaute Daseinsvorsorge, damit Ehrenamt nicht als Ersatz für öffentlich zu erbringenden Leistungen ausgenutzt wird.

Lokale Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik auf lokaler Ebene muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Wirtschaft muss dabei mehr sein als Standortmanagement und Unternehmenssubventionen. Die Corona-Krise stellt uns hier vor neue Herausforderungen: Dienstleistungen und Handel von kleinen Unternehmen sind fast zum Stillstand gekommen. Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit weiten sich aus. Der Versandhandel droht, die Innenstädte gravierend zu verändern. Hier muss linke Wirtschaftspolitik ansetzen. Ziel der lokalen Wirtschaftsförderung ist es wieder gute Arbeitsplätze zu sichern und schaffen. Dafür ist es wichtig, dass Tarifverträge abgeschlossen und eingehalten werden. Prekäre Beschäftigung zu bekämpfen kann und muss ein Ziel der kommunalen Wirtschaftsförderung sein. Die Gründung von Genossenschaften insolvenzgefährdeter Unternehmen und kollektiver Übernahme durch die Belegschaften ist zu fördern.

Die Bereitstellung öffentlicher Gelder, die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Preisnachlässe bei Grundstücksverkäufen knüpft DIE LINKE an Bedingungen, die für die Allgemeinheit nützlich sind. Dazu gehören: Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, tarifliche Bindung, vertragliche Zusicherungen, bestimmte Arbeitsplätze zu schaffen, Frauenförderung, hohe ökologische Standards, Ächtung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit und Garantien für die Einstellung von Menschen mit Behinderungen. In diesen Punkten müssen die Verwaltungen der Kommunen Vorbild sein.

Oberste Priorität in der Kommune ist eine Beschäftigungspolitik, die den genannten Anforderungen gerecht wird. Dafür müssen sich Unternehmensvertretungen, die örtliche Wirtschaftsförderung und Betriebsräte mit ihren Gewerkschaften zusammensetzen.

Die Ansiedlung von Unternehmen und das Anwerben von Fachkräften sind durch eine Stärkung der sog. weichen Standortfaktoren möglich. Dies bedeutet z.B. Verzicht auf Elternbeiträge auch für Krippen und Horte, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Zur Wirtschaftsförderung gehört auch die Förderung und Bereitstellung eines attraktiven Kultur- und Freizeitangebotes und bezahlbare Wohnungen für die neu eingestellten MitarbeiterInnen.

DIE LINKE möchte bestehende Genossenschaften und inhabergeführte Unternehmen stärken und durch bedarfs- und gebrauchswertorientierte Politik Ressourcen und die ökologischen Systeme schonen. Vorrang bei der Förderung sollten hierbei Genossenschaften, inhabergeführte Unternehmen mit guten Mitbestimmungsstrukturen und der Einsatz von Tarifverträgen und öffentliche Rechtsformen haben.

Der Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe macht weite Transportwege überflüssig. Regionale Wertschöpfungsketten binden zudem Kaufkraft in der Region.

DIE LINKE möchte, dass Existenzgründungen gefördert werden. Neben Wagniskapital, das in innovative Produkte und Dienstleistungen investiert, das nicht klimaschädlich ist und gute Arbeitsbedingungen schafft, benötigen Existenzgründerinnen und Existenzgründer vor allem Qualifikation, Kontakte und eine dem Unternehmenszweck entsprechende Infrastruktur. Hier können kommunale Gründerzentren wie das TGO hilfreich sein, die jungen Unternehmen preisgünstig Räume, Bürodienstleistungen und die notwendige Infrastruktur anbieten. Die Organisation von Gesprächsforen, Wirtschaftstagen und lokalen Messen kann helfen, neue Kontakte zu vermitteln. Es ist notwendig, Unternehmen und Gewerkschaften daran zu beteiligen.

DIE LINKE fordert:

• Mehr Ausbildungsplätze in Kommunalverwaltungen und kommunalen Unternehmen und die Übernahme der Auszubildenden nach der Ausbildung in feste Beschäftigungsverhältnisse,
• Agentur für Arbeit und Job-Center sollen eine offensive Beschäftigungspolitik verfolgen, die neue Berufs-und Arbeitsfelder im Rahmen eines öffentlich geförderter Beschäftigungssektors erschließt, Qualifizierungsmaßnahmen ausbaut und die menschenunwürdigen Ein-Euro-Jobs abschafft,
• regionale Zukunftsinvestitionsprogramme mit den regionalen Arbeitsmarktakteuren, insbesondere den Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräten sowie Erwerbsloseninitiativen,
• Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung in der DIE LINKE unterstützt Personalräte und Betriebsräte bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und will in öffentlichen Unternehmen und Betrieben mit kommunalem Einfluss weitgehende Mitbestimmungsmöglichkeiten schaffen,
• Förderung demokratischer Organisationsformen in der Wirtschaft: Im sogenannten dritten Sektor der Wirtschaft (Genossenschaften, Vereine, Verbände, Stiftungen etc.) werden soziale, kulturelle sowie ökologische Aufgaben erfüllt und neue Potenziale für zusätzliche Beschäftigung geschaffen,
• Stärkung der Zusammenarbeit unterschiedlicher Gemeinden und Kommunen in der Nachbarschaft durch gemeinsame Regionalentwicklungspläne.

Finanzen

Für DIE LINKE steht fest: Die chronische Unterfinanzierung von Kommunalhaushalten hängt mit steuerpolitischen Weichenstellungen auf Bundes- und Landesebene zu Gunsten der Vermögenden zusammen. Der Verzicht auf die Vermögenssteuer, das Ausbleiben einer ausreichenden Besteuerung hoher Einkommen, Gewinne und Erbschaften führt ständig zu einem Anwachsen privaten Reichtums in den Händen von Wenigen bei gleichzeitiger öffentlicher Armut. Diese Situation hat Corona weiter verschärft. DIE LINKE wehrt sich gegen Streichungen freiwilliger Leistungen. Kultur und Freizeitangebote sowie soziale Leistungen müssen erhalten werden.

Durch die Corona-Krise bedingte Steuermindereinnahmen aus 2021 und 2022 sollen von Bund und Land ausgeglichen werden. Die Landesregierung ist insbesondere aufgefordert, ihre Zuweisungen deutlich zu erhöhen, damit die Kommunen die notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur tätigen können und damit Kindergärten gebaut, Schulen saniert und die Straßen neu aufgeteilt werden können. Menschen zu Fuß und mit dem Fahrrad, Busse und Bahnen brauchen mehr Platz. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden antizyklische Wirtschaftspolitik zu betreiben. Ihnen müssen auch höhere Kreditaufnahme gestatten werden, damit sie handlungsfähig bleiben und werden.

Oldenburg konnte in den letzten Jahren Haushalte mit Überschuss beschließen. Das kann sich wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schnell ändern. DIE LINKE wird aufpassen, dass dies nicht dafür genutzt wird, eine neue Sparpolitik zu Lasten der bereits durchgesetzten Standards in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur und Umwelt einzuführen oder bereits beschlossene klimapolitische Ziele zu verwässern. Notfalls müssen Haushalte mit höherer Kreditaufnahme beschlossen werden. Oldenburg hat die wirtschaftliche Kraft solche Kredite nach und nach zurückzuzahlen.

DIE LINKE fordert:

• Den Erhalt und Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge und freiwilliger Leistungen vor allem in den kulturellen, sozialen, ökologischen und bildungspolitischen Bereichen,
• Höhere Investitionen der Kommunen in soziale und ökologische Projekte,
• Den Einsatz unkonventioneller Steuermodelle wie eine Leerstandssteuer und Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer,
• Überprüfung aller kommunalen Geldanlagen auf ethische und ökologische Vertretbarkeit und gegebenenfalls Lenkung in entsprechende Richtung insbesondere bei der LzO.

Digitalisierung

Die Corona-Pandemie hat viele Menschen ins Homeoffice gezwungen. In Teilen der Stadt immer noch anzutreffende schlechten Internet-Verbindungen offenbarten vielen Menschen den schlechten Zustand unserer digitalen Infrastruktur.

Digitale Armut ist ein weiteres unterschätztes Thema. Menschen mit wenig Einkommen sind oft vom Internet – und damit auch von gesellschaftlicher Teilhabe – ausgeschlossen. Das hat sich auch beim „Homeschooling“ – also der Unterrichtsteilnahme von zuhause aus – gezeigt. Gutes und kostenfreies Internet gehört für DIE LINKE zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Vielen Menschen fehlt auch das Geld für die notwendige Hard- und Software.

Viele Kommunen nutzen teure Software, obwohl kostengünstige und kostenfreie Alternativen bestehen. DIE LINKE fordert die schrittweise Überführung der digitalen Ausstattung zu sicheren und offenen Programmen.

Die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen entlastet viele Menschen und spart Zeit. Dazu müssen Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen bei der Neugestaltung beteiligt werden und mitbestimmen. Jedoch darf die Digitalisierung nicht zur Verdrängung von Angeboten von Bürgerämtern und Verwaltung führen.

In Oldenburg konnte durchgesetzt werden, dass an einigen Stellen ein freier WLAN-Zugang ermöglicht wird. Diese Zugänge sind aber noch viel zu lückenhaft, teilweise zeitlich begrenzt oder mit kommerziellen Interessen z.B. der EWE verknüpft. Damit hat Oldenburg einen deutlichen Rückstand gegenüber anderen Städten.

Die Digitalisierung des Lernens nimmt, nicht zuletzt nach den Erfahrungen während der Coronapandemie, immer schnellere Fahrt auf. Die Stadt Oldenburg hat als Schulträger darauf zu achten, dass neben der technischen Ausstattung die Lehrerinnen und Lehrer ebenso wie die Schülerinnen und Schüler personelle Unterstützung erhalten. Es reicht nicht aus, die Schulassistenten mit neuen und zusätzlichen Aufgaben zu betrauen, es bedarf zusätzlicher Stellen zur Qualifizierung der Beteiligten und zur Betreuung der Geräte, ohne die sie drohen nutzlos zu werden. Es müssen Räume in den Schulen zur Verfügung gestellt werden, in denen die Kinder ungestört arbeiten können.

DIE LINKE fordert:

• den Ausbau der digitalen Infrastruktur unter kommunaler Regie,
• die Ausstattung von öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Räumen mit frei zugänglichem Internet-Zugang, flächendeckend in der Innenstadt und in Stadtteilzentren,
• den Ausbau digitaler Angebote für Verwaltungsvorgänge bei Aufrechterhaltung von persönlichen Angeboten in Bürgerämtern,
• zusätzliches Personal zur Begleitung und Unterstützung des digitalen Lernens an den Schulen,
• für das digitale Lernen öffentliche Zuschüsse an Menschen mit geringem Einkommen, damit Chancengleichheit besteht.

Öffentliche Daseinsvorsorge

Die „Öffentliche Hand“ ist verantwortlich für die öffentliche Daseinsvorsorge zur Bereitstellung der notwendigen Güter und Leistungen. Darunter fällt alles, was die Grundversorgung der Menschen garantiert: Schulen und Krankenhäuser, Wasser und Energie, Infrastruktur (z.B. Straßen) und Wohnungen. Betreuung und Pflege von Kranken und Seniorinnen und Senioren. Dazu gehören weiter ein kulturelles Grundangebot, Betreuung, Förderung für Kinder, Jugendliche und Ältere und die Sicherung von Mobilität.

Lange herrschte die Meinung vor, dass private Unternehmen die öffentliche Daseinsvorsorge besser organisieren als die Kommunen. Folge war, dass viele Bereiche der Daseinsvorsorge privatisiert wurden. Von diesen Privatisierungen profitierten nur die Unternehmen und ihre Aktionäre. Für die Menschen vor Ort stiegen die Gebühren, obwohl die Qualität höchstens gleich blieb.

Das Klinikum Oldenburg ist ein wichtiges kommunales Unternehmen für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, das wir erhalten und weiterentwickeln wollen. Eine Privatisierung des Klinikums lehnen wir ab. Gesundheit ist keine Ware.

Die VWG ist ein wichtiges kommunales Unternehmen de ÖPNV und der Wasserversorgung. Auch der städtische Einfluss auf dieses Unternehmen muss erhalten bleiben. Eine Privatisierung kommt für uns nicht in Frage.

DIE LINKE fordert die öffentliche Daseinsvorsorge auszubauen. Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen demokratisch verantwortet, organisiert und kontrolliert werden. Der Zugang zu diesen Diensten und Einrichtungen muss erschwinglich und diskriminierungsfrei sein.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge ausführen, müssen zu guten Vertragsbedingungen beschäftigt werden. Dafür sind Gewerkschaften bei der Verhandlung von Tarifverträgen zu unterstützen und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in den betreffenden Geltungsbereichen durch entsprechende Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene zu erleichtern.

Privatisierungen und Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) sind auch in der Daseinsvorsorge keine Alternative, weil sie langfristig teurer sind, die Verschuldung verschleiern und zu Demokratieabbau führen. Zudem funktionieren sie nach dem alten neoliberalen Prinzip: Risiken zahlt die Gesellschaft, Gewinne fahren die Privaten ein.

Privatisierung öffentlichen Eigentums bedeutet die Kapitulation der öffentlichen Hand vor den Interessen der Privatwirtschaft und ihrer Zielsetzung, der Profitmaximierung. Sie wird von denjenigen politischen Kräften vorangebracht, die neue Anlagemöglichkeiten für renditesuchendes Kapital erschließen wollen.

Öffentliches Eigentum bedarf aber auch einer am Gemeinwohl orientierten Geschäftspolitik. Das gilt besonders für die EWE, die ihre unternehmerischen Ziele nach wie vor wie ein kapitalistischer Konzern definiert, obwohl sie zu ¾ den Kommunen gehört. Die Unternehmensstrategie der EWE muss geändert und an den Zielen der Klimawende und am Ziel bezahlbarer Energiepreise orientiert werden. Zum öffentlichen Eigentum gehört für uns immer auch demokratische Kontrolle.

Wir sind für den Erhalt der GSG als kommunales Wohnungsunternehmen mit sozialer Aufgabenstellung. Sie ist als öffentliches Unternehmen in Oldenburg unverzichtbar, um die aktuellen Wohnungsprobleme beseitigen zu helfen.

DIE LINKE fordert:

• Die Reinigung öffentlicher Gebäude sollte vollständig durch städtische Bedienstete erfolgen, die nach Tarif bezahlt werden. Die teilweise in diesem Bereich vorgenommene Privatisierung durch Beauftragung von Dienstleistungsfirmen(„Outsourcing“)war ein Fehler.Diese Teilprivatisierung wurde von allen bisherigen Oberbürgermeistern und der Ratsmehrheit unterstützt und soll nach unserer Auffassung rückgängig gemacht werden,
• die Gestaltung von Tarifverträgen für Vereine und Verbände, die allgemeinverbindlich erklärt werden können.
• die (Re)Kommunalisierung von Krankenhäusern und Verkehrsbetrieben,
• keine Aufträge nach dem Prinzip der ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaften).

Öffentliche Sicherheit durch Prävention

Kriminalität ist in erster Linie eine Folge von ungelösten sozialen Problemen. Politikerinnen und Politiker anderer Parteien nutzen das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung nicht selten für demagogische Vorstöße, um Bürgerrechte zu beschneiden oder sich öffentlich gegen Minderheiten zu stellen, seien es Geflüchtete, Bettlerinnen und Bettler, Drogenabhängige oder Prostituierte.

Die Zahl der Verbrechen und Gewalttaten nimmt seit Jahren ab. Der gefährlichste Ort für Frauen und Kinder sind immer noch die eigenen vier Wände. Die meisten Gewalt passiert durch das unmittelbare Umfeld. Die meiste Gewalt erfahren Menschen, denen selber Gewalt unterstellt wird: Obdachlose und geflüchtete Menschen.

Viel zu wenig wird die Gewalt beachtet, der Frauen häufig ausgesetzt sind. Oldenburg hatte schon einmal zwei Frauenhäuser. Eins davon wurde Opfer der Sparpolitik unter Oberbürgermeister Schütz (SPD). Dieser sicherheitspolitische Rückschritt muss überwunden werden, damit Frauen, die persönlich Gewalt erfahren hatten, immer ein sicherer Schutzraum zur Verfügung steht.

DIE LINKE sieht kommunalpolitisch vor allem die Aufgabe, durch Sozialpolitik präventiv tätig zu sein, also soziale Strukturen zu schaffen, die gefährdete Menschen auffangen können und ihnen helfen, ihre Probleme zu lösen.

Wir wollen, dass die Kameraüberwachung in der Oldenburger Innenstadt sofort beendet wird. Der öffentliche Raum gehört uns allen und muss diskriminierungsfrei von allen Menschen, ohne unter einen Generalverdacht gestellt zu werden, nutzbar sein. Die Zahlen belegen überdies, dass Videoüberwachung nicht mehr Sicherheit schafft und auch keine Kriminalprävention bedeutet.

Tatsächlich verschieben sich nur Tatorte.

Die Arbeit des Oldenburger Präventionsrates wird von uns grundsätzlich unterstützt, aber auch kritisch begleitet. Entscheidend ist für uns, dass Bürgerinnen-und Bürgerrechte sowie Datenschutz gewahrt bleiben und die sozialen Initiativen und Einrichtungen, die schon lange Präventionsarbeit leisten, in ihrer Autonomie nicht begrenzt werden.

Ein ganz anderes Problem öffentlicher Sicherheit ist der Brand-und Katastrophenschutz. Die in diesem Bereich Tätigen verdienen Unterstützung durch die Kommunalpolitik. Wichtig ist ihre ausreichende Ausstattung mit technischem Gerät.

DIE LINKE fordert:

• Stärkung der sozialen Hilfs-und Beratungsangebote für Menschen, die nicht hinreichend in das soziale Leben integriert sind,
• durch kommunale Planungsentscheidungen muss gesichert werden, dass Straßen und Plätze nachts ausreichend beleuchtet sind,
• Weiterführung der Arbeit des Präventionsrats,
• ein zweites Frauenhaus in der Stadt,
• die Unterstützung des Brand-und Katastrophenschutzes durch eine moderne Ausstattung mit technischem Gerät und einer Anerkennung der Ehrenamtlichen,
• die Unterstützung der Berufsfeuerwehren und die Stärkung der Freiwilligen

Gute Bildung für alle – ein Leben lang!

Bildung allen zu ermöglichen ist die Grundvoraussetzung für die mündige Teilhabe an unserer Gesellschaft. Durch Bildung eignen wir uns gemeinsam diese Welt an und können sie so im Sinne eines friedvollen, sozialen und solidarischen Zusammenlebens gestalten. Sie öffnet Tür und Tor sowohl für die persönliche Entfaltung als auch für das Berufsleben und sollte daher allen ermöglicht werden, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft oder des Glaubens. Für eine Demokratische Gesellschaft, wollen wir zudem Schulen, die Mitbestimmung vorleben.

Junge Menschen verbringen einen Großteil ihrer Zeit in Organisationen, die außerhalb der schulischen Bildung liegen – wie Sportvereinen, Jugendverbänden oder Jugendzentren, sie engagieren sich in Vereinen und haben Freundschaftsnetzwerke. Gerade der Grundsatz der Freiwilligkeit dieses selbstbestimmten und selbstorganisierten Bildungsbereichs besitzt aber für Jugendliche einen besonderen Reiz und Stellenwert, in dieser besonderen Phase der Ablösung von der Familie. Hier können Jugendliche ohne Sanktionsdruck, selbstbestimmt, erfahrungs- und bedürfnisorientiert miteinander lernen.

Jugendarbeit und Jundugendverbände

Jugendliche aller Alterststufen und Herkünfte bilden in den Jugendverbänden und Zusammenschlüssen Sympathie- und Neigungsgruppen, die es innerhalb der Schule, in dieser Vielfalt nicht gibt. Es werden wichtige soziale Erfahrungen im Umgang miteinander gemacht. Die Jugendverbandsarbeit bietet auch einen Schutzraum für Jugendliche, in dem sie niedrigschwellig und von Erwachsenen unbewertet Probleme, jugendrelevante und -spezifische Themen ansprechen können, wie es in anderen Bildungsräumen kaum möglich ist.

DIE LINKE fordert:

• eine gute personelle und sachmittelbezogene Ausstattung von Einrichtungen der Jugendarbeit und Öffnungszeiten, die den jeweiligen Anforderungen entsprechen,
• zusätzliche Jugendzentren in den Stadtteilen,
• den Ausbau öffentlicher Freizeitangebote wie von Bolzplätzen, Skateranlagen, Basketballplätzen und Proberäumen für Jugend-Bands.
• die finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Jugendarbeit durch eine Jugendfördersatzung, die es Jugendverbänden und Gruppen erlaubt große Teile ihrer Kosten erstattet zu bekommen,
• den Einbezug der Jugendlichen in die Verwaltung von Jugendfreizeiteinrichtungen bis hin zur

Kinderarmut

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft einer jeden Gesellschaft. Doch leider sind ihre Entwicklungschancen stark von den finanziellen Rahmenbedingungen ihrer Eltern vorbestimmt. Armut bei Kindern und die damit verbundenen prekären Lebensbedingungen führen zur Erfahrung von sozialer Diskriminierung schon im frühesten Alter. Auch die gegenteilige Erfahrung von Privilegierung durch Herkunft gefährdet die soziale Entwicklung und fördert Elitedenken. Wir wollen das Recht der Kinder auf soziale Entwicklung zur Geltung bringen. Kinder brauchen unabhängig vom Einkommen der Eltern gleiche Entwicklungschancen.

DIE LINKE fordert:

• verstärkte Unterstützung im sozialen Bereich tätiger demokratischer Selbsthilfe-Initiativen,
• die Gewährleistung ausreichender kostenlose Hausaufgaben- und Nachhilfeangebote, die gezielte Förderung von pädagogischen Kompetenzen von Eltern,
• Stadt soll zusammen mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden jährlich einen Armutsbericht unter besonderer Berücksichtigung der Kinderarmut erstellen und veröffentlichen.

Kitas und Krippen

Gemeinsam mit Eltern, Erzieher*innen und Gewerkschaften konnten wir durchsetzen, dass seit August 2018 ein Großteil der Kitagebühren weggefallen ist. Noch gibt es aber zu viele Ausnahmen von der Beitragsbefreiung. Zudem fehlen in Niedersachsen über 16.000 Krippen- und Kitaplätze. Gerade die frühkindliche Bildung spielt in der Entwicklung von Kindern eine wichtige Rolle. Für DIE LINKE Niedersachsen ist klar: Kitas und Krippen gehören flächendeckend ausgebaut, qualitativ ausfinanziert und gebührenfrei bereitgestellt.

DIE LINKE fordert:

• Bedarfsgerechte Ausweitung der Plätze und Öffnungszeiten der KiTas,
• pädagogische Aufwertung der Kindertagesstätten (KiTas) und verbindliche Vorbereitung auf das Schulleben,
• Verbesserung der Betreuungsintensität durch die dritte Fachkraft für die einzelnen Gruppen,
• Gebührenfreie Krippen- und Kitaplätze ohne Ausnahmen,
• Gebührenfreie, qualitative und warme Mittagsverpflegung in allen KiTas, möglichst aus regionaler

Schulen

Für DIE LINKE hat Bildung oberste Priorität. Schulen sind flächendeckend in ganz Niedersachsen unterfinanziert. Lehrkräfte fehlen, viele Fachkräfte werden in Teilzeit gehalten und Schulgebäude sind gefährlich sanierungsbedürftig. Gemeinsam mit Gewerkschaften konnten wir Druck dafür machen, dass sich die Arbeitssituation gerade für Lehrkräfte in Teilzeit und somit auch die Qualität der Bildung verbessert. Der Bildungserfolg eines Kindes darf zudem nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Gesamtschulen sind gegenwärtig die beste Schulform für den gemeinsamen Unterricht. In Oldenburg wird gegenwärtig nicht sichergestellt, dass alle Kinder bzw. Eltern, die ihre Schullaufbahn über eine Gesamtschule durchlaufen möchten, auch einen Platz dafür bekommen. Das wollen wir überwinden.

DIE LINKE fordert ein längeres gemeinsames Lernen für alle Schülerinnen und Schüler. Wir treten für ein inklusives Bildungs- und Schulsystem ein, in dem ein diskriminierungsfreier Zugang zu allen Bildungseinrichtungen unabhängig von Herkunft und Behinderung und eine bedarfsorientierte individuelle Förderung gewährleistet ist.

Es ist für DIE LINKE nicht hinnehmbar, dass in Oldenburg jährlich etwa 150 Kinder nach der 4. Klasse nicht in ihre Wunschschule – eine IGS – wechseln können, weil die Plätze (410) limitiert sind.

Die Inklusion von SchülerInnen mit besonderem Förderbedarf ist gegenwärtig noch sehr unzureichend umgesetzt. Während an den IGS gut 9% und an den OBS etwa 20% der Schülerinnen und Schüler einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, sind es an den Gymnasien lediglich 1%. Diese Schieflage hält DIE LINKE für problematisch, denn der Integrations- und Inklusionsauftrag gilt für das gesamte Schulwesen.

Wir fordern, dass mindestens ein Gymnasium zu einer Modellschule für Inklusion und Integration entwickelt wird. Eine solche Modellschule braucht die Bereitschaft und das Engagement aller Beteiligten: Schulleitung, Kollegium, Elternschaft, die Schülerinnen und Schüler und der Schulträger müssen Teile einer solchen Konzeption sein. Wünschenswert ist, dass sich unsere Carl von Ossietzky Universität an dieser Initiative beteiligt.

DIE LINKE fordert:

• Wohnortnahe Schulen, „kurze Wege für kurze Beine“ und einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel – wie etwa Schulbusse,
• Förderung von integrierten Gesamtschulen (IGS), zur Überwindung des gegliederten Schulsystems,
• die Einrichtung einer vierten IGS und die Zurückdrängung des ausgrenzenden gegliederten Schulsystems. Oberschulen sollten nach und nach in Gesamtschulen umgewandelt werden,
• Unentgeltliche und qualitative Mittagsverpflegung an allen Schulen, aus regionaler Herkunft und biologischem Anbau,
• mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in sicheren Beschäftigungsverhältnissen an allen Schulformen und mehr Schulen mit inklusivem Unterricht,
• Einbau von ausreichenden Luftfilteranlagen,
• Kostenfreie Hausausgabenhilfe,
• Ausbau der Schülerbeförderung,
• Förderung der Inklusion durch ausreichendes pädagogisches Personal,
• Hinreichende Ausstattung der Schulen mit Computern,
• Sicherung von WLAN-Zugängen an allen Schulen,
• Qualifizierung der Schulassistenz für die unterstützende Tätigkeit bei der Digitalisierung,
• SchülerInnen aller Schulformen sollen sich mit der Klimakrise

Hochschulen und Universitäten

Wissenschaft, Studium und Forschung bereichern unsere Kommunen, wirtschaftlich, sozial und kulturell. DIE LINKE setzt sich eine Kooperation zwischen der Stadt und den beiden in Oldenburg ansässigen Hochschulen ein.

Carl von Ossietzky Universität

Die Universität ist eine der größten Arbeitgeberinnen der Region und die Studierenden sind ein entscheidender kultureller und wirtschaftlicher Faktor. Ein enger und stetiger Dialog mit der Universität ist daher im unmittelbaren Eigeninteresse der Stadt. Die Kooperation zwischen der Stadt Oldenburg und den Hochschulen soll ausgebaut werden, natürlich auch beim Ausbau der Medizinischen Fakultät mit dem Ziel eine Universitätsklinik zu entwickeln.

Für DIE LINKE ist die mit dem Namensgeber in ihrer Grundordnung einhergehende Selbstverpflichtung der Carl von Ossietzky Universität auf „Politische Freiheit und soziale Gerechtigkeit, eine institutionell und soziokulturell verankerte demokratische Republik, eine Wissenschaft und öffentliche Wirksamkeit im Dienste von Gemeinwohl und Frieden“ handlungsleitend.

DIE LINKE wird, wo möglich, auf eine auch zukünftig hohe Zahl von Studierenden aller gesellschaftlichen Bereiche, ein möglichst breites Lehrangebot und die Verankerung durch die Orientierung der Forschung an den Bedürfnissen der Region hinwirken.

Ein Instrument zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen seitens der Stadt ist beispielsweise die Frage günstigen Wohnraums auch für Studierende. Ein weiterer wichtiger und konkreter Meilenstein ist das Semesterticket. Die Gebühren für das Semesterticket sind in den letzten Jahren unverhältnismäßig gestiegen. Wir wollen dies rückgängig machen.

Wir unterstützten auf kommunaler und Ebene des Landes die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Technik und Verwaltung in der Wahrnehmung ihrer Interessen als Beschäftigte sowie die Initiativen des sogenannten akademischen Mittelbaus, politisch dem eklatanten Missbrauch des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes durch ein zunehmend nach betriebswirtschaftlichen Kriterien geführtes „Management“ entgegenzutreten, wonach Beschäftigungsverhältnisse in unfreiwilliger Teilzeit, mit kürzester Laufzeit und ohne belastbare Perspektive mittlerweile die Regel darstellen.

Diese Situation ist auch unter familienpolitischen Gesichtspunkten untragbar.

Die Finanzierung der Medizinischen Fakultät (European Medical School) durch das Land muss langfristig gesichert werden. Der notwendige Ausbau der Medizin darf dabei nicht zulasten anderer Bereiche gehen.

Ausbildung und Weiterbildung

Um allen Ausbildungsplatzsuchenden die Möglichkeit der Auswahl zu gewährleisten, müssen mehr Stellen angeboten werden als Bewerberinnen und Bewerber vorhanden sind. Bildung ist zudem ein Recht in allen Lebensbereichen. Weiterbildung stärkt nicht nur die regionale Wirtschaft, sondern ist vor allem Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe.

Wir sehen die regionale Wirtschaft in der Pflicht, ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Schule und Wirtschaft sollten kooperieren, um Jugendlichen Einblicke in die Ausbildungsberufe zu gewähren und um ihnen bei der eigenen Berufsorientierung behilflich zu sein.

DIE LINKE fordert:

• Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze innerhalb der Verwaltung und in den von der Kommune beeinflussbaren Unternehmen,
• öffentliche Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen, Bibliotheken, Musikschulen und andere Kultureinrichtungen zu stärken und durch Sozialtarife auch für Menschen mit wenig Geld erschwinglich zu machen,

Klimakrise, Umwelt und nachhaltige Mobilität

Die skrupellose Ausplünderung der Naturressourcen, die Schädigungen der Umwelt und vor allem die klimaverändernden Eingriffe in die Atmosphäre haben ein solches Ausmaß erreicht, dass die bisherige Art des Produzierens und Lebens an die Grenze der Belastbarkeit geraten ist. Die Bewältigung der Klimakatastrophe ist längst zu einer Überlebensfrage unserer Zivilisation geworden.

Auch in Oldenburg macht sich die Klimakrise bemerkbar. Und Krisen spalten Gesellschaften. Laut Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC) bleiben der Menschheit voraussichtlich noch circa 10 Jahre, um die verheerendsten Folgen der Klimakrise abzuwenden. Dies bedeutet für uns in der Konsequenz,dass wir vor Ort alle demokratischen Handlungsoptionen nutzen müssen, um dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.

Die Klima- und Umweltbewegung macht Druck auf die Politik. Auch wenn Jugendliche und die Aktiven viel Lob für ihr Engagement erfahren, bleibt die Politik bei ihren alten Denk- und Handlungsmustern. DIE LINKE trägt den Druck der Klima- und Umweltbewegung in die Räte. Umweltschutz ist kein Luxus, sondern zentrale Voraussetzung unserer Gesundheit, unserer Lebensqualität und der Gewährleistung von Generationengerechtigkeit.

Die Erde, die Luft und das Wasser gehören allen Menschen. Sie dürfen nicht dem Kapital zur Vermarktung und Profiterzielung übergeben werden. Ebenso sollen Energie und Mobilität dem Gemeinwohl dienen. DIE LINKE steht für den Schutz der Natur und die Demokratisierung ihrer Nutzung. Natur darf nicht Profitinteressen und dem Wachstumswahn untergeordnet werden.

Diese grundlegenden Probleme können natürlich nicht allein auf kommunaler Ebene gelöst werden. Die Kommunalpolitik kann aber ihre Handlungsspielräume nutzen, um einen wirksamen Beitrag zu Bewältigung der Klimakrise zu leisten. Sie kann das Interesse des Allgemeinwohls höher gewichten als die Sonderinteressen privater Eigentümer von Grundstücken und Produktionsmitteln.

Die Stadt Oldenburg hat sich das Ziel gesetzt bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, wird nicht nur von den Entscheidungen der Stadtpolitik abhängen. Die Kommunalpolitik ist durch diese Zielsetzung aber gefordert alles in ihrer Macht Stehende dafür zu tun.

Der Torfabbau mit seinen riesigen CO2- und methanausstoßenden Flächen in Nordwest- Niedersachsen muss wegen seiner enormen klimaschädlichen Bilanz schnellstmöglich abgewickelt werden, statt dessen sind in Oldenburg noch ungenutzte Potentiale für neue Waldgebiete zu entwickeln.

In Oldenburg haben wir das Projekt „Torffrei leben“ mit durchgesetzt: Statt Torf können die Oldenburgerinnen und Oldenburger beim Abfallwirtschaftsbetrieb Dünger erwerben, der aus in Oldenburg angefallenem Grüngut hergestellt wird. Dieses ökologisch und sozial sinnvolle Projekt wollen wir erhalten und ausbauen.

Bäume entnehmen der Luft im Prozess der Photosynthese Kohlendioxyd, binden den darin enthaltenen Kohlenstoff in ihrem Holz und geben Sauerstoff an die Luft ab. Alleine in Deutschland werden durch Wälder jedes Jahr 52 Mio. Tonnen Kohlendioxid eingebunden und damit mehr, als in Berlin und Hamburg zusammen jährlich ausgestoßen wird. Umfassende Aufforstungsprogramme sind nützlich für das Klima.

Weitere kommunale Eingriffsmöglichkeiten sind: Regionale und klimaneutrale Energieproduktion und -versorgung (Vorrang für Öko-Strom), hitzedämmende ökologische Wohnraumsanierung bis hin zu städtebaulichen Konzepten mit Luftschneisen und Stadtbegrünung, klimaneutraler öffentlicher Personennahverkehr, Wald- und Grünflächenmanagement, Neuorientierung der regionalen Wirtschaftsstruktur hin zu regionaler Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohlorientierung und kooperative Wirtschaftsformen, die durch staatliche Zuschüsse als Wirtschaftsförderung über die Kommunen verteilt werden.

DIE LINKE fordert:

• Klimaschutzprogramme mit entsprechendem Personal,
• Flächensparende Bauleitplanung und Rückbau von versiegelten Flächen,
• Klimafreundliche Bebauungspläne mit der Festschreibung von Dachbegrünungen und schrittweise einzuführendes Verbot fossiler Heizsysteme zugunsten umweltfreundlicher Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen,
• Fotovoltaik und Dachbegrünungen auf öffentlichen Gebäuden,
• solare Baupflichten für Neubauten,
• Wärmerückgewinnung aus Abwasser und Abwärme industrieller Prozesse,
• Hitzeschutzinseln, Frischluftschneisen und Begrünung der besiedelten Flächen durch Pocket-Parks,
• Aufforstungsprogramm für Oldenburg, vor allem massives Aufforsten von gegen Hitze und Trockenheit unempfindlicheren Laubbäumen Mischanpflanzungen als Kühlungsfaktor und CO2-Speicher, im Stadtgebiet und auf bisher unbebauten Flächen,
• Verabschiedung einer Baumschutzsatzung, die Laubbäume auf privatem Grund ab einer bestimmten Stammdicke schützt. Das Fällen solcher Bäume bedarf dann einer Genehmigung, die in begründeten Fällen (z.B. Baumschäden, übermäßige Verschattung eines Gartens, Gefährdung von Gebäuden) natürlich zu erteilen ist,
• Behördliche Durchsetzung des Verbots des Anlegens von Schotterflächen auf Privatgrundstücken gemäß § 9 NbauO,
• ausreichende Regenrückhaltebecken und Verdunstungsflächen.
• Erhaltung von Mooren und die Wiederbenässung von trockengelegten Mooren, Torfabbauhalden renaturieren,
• keine unnötigen Flächenversiegelungen zulassen,
• Biogasanlagen in kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieben
• Entwicklung kommunaler Ernährungsstrategien auf der Basis von Regionalität, Nachhaltigkeit, fairen Produktionsbedingungen und gesundem Essen unter Einbeziehung öffentlicher Mensen. Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und überflüssiger Verpackung,
• Einrichtung einer Kantine für die städtischen Bediensteten, die eine Vorbildfunktion für gesunde Ernährung ausübt und auch für alle zugänglich ist.

Verkehr

Als Verkehrsmittel wird das Auto immer noch bevorzugt. Die Folge sind verstopften Straßen und übermäßiger CO2-Verbrauch. Natürlich sollte es mehr Ladestationen für E-Autos geben. Die so motorisierten Fahrzeuge verbrauchen aber nur dann weniger CO2, wenn der Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, was gegenwärtig nur zu einem geringen Teil der Fall ist. Außerdem werden die Rohstoffe für die Batterien wie z.B. Lithium durch übermäßigen Raubbau an der Natur gewonnen. Motoren mit der Verbrennung von Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird (grüner Strom), können für Züge, LKWs und Busse eine klimaschonende Alternative sein.

Die Stadt sollte sich gegen den Neubau der A20 positionieren, die nördlich der Stadt durch das Ammerland verlaufen soll. Sie ist übermäßig teuer und mit umweltschädlichen Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden, die in keinem Verhältnis zum verkehrlichen Nutzen stehen.

DIE LINKE kämpft zusammen mit der Klima- und Umweltbewegung für eine soziale und ökologische Verkehrswende. Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge, der nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Unser Ziel ist es, die Verkehrsvermeidung und ein Umsteigen vom Auto auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder das Fahrrad zu fördern. Wir streben daher einen kostenfreien, stärker schienengestützten, taktstarken und flächendeckenden Nahverkehr an.

Ein Park und Ride-System kann die Ziele einer entspannteren und klimafreundlicheren Verkehrssituation unterstützen. Die Infrastruktur ist dafür in Oldenburg schon teilweise vorhanden, sollte aber so weiterentwickelt werden, dass an mehreren Stellen außerhalb des Autobahnrings P+R-Parkplätze eingerichtet werden und gleichzeitig ein Bus-Shuttle kostenfrei in die Innenstadt organisiert wird. So kann klimaschädlicher Parksuchverkehr vermieden und eine neue attraktive Erreichbarkeit der Innenstadt geschaffen werden.

Den Trend zu Pedelecs begrüßen wir, weil dadurch auch ältere Personen weite Wege mit elektrischer Unterstützung zurücklegen können.

DIE LINKE fordert:

• als erste Schritte zum fahrscheinlosen Nahverkehr: Erprobung von kostenfreiem Nahverkehr an mindestens zehn Wochenenden im Jahr und in festgelegten Zeiten mit geringer Auslastung,
• sofortige Einführung eines Sozialtickets für alle Berechtigte des Oldenburg-Passes,
• weiterer Ausbau der Radwegenetzes mit dem Ziel den Anteil des Radverkehrs deutlich zu erhöhen,
• Ausweisung weiterer Fahrradvorrangstraßen,
• die umgehende Angebotserweiterung des VWG-Angebots durch engere Taktzeiten,
• eine bessere Anbindung der Fläche auch am Abend und am Wochenende sowie ein Angebot von öffentlichen Ruf-Taxis,
• die sternförmige Erschließung des Stadtgebiets mit dem VWG-Liniennetz ist durch eine Ringverbindung zu ergänzen, die die Stadtteile direkt verbindet, so dass man nicht immer im Stadtzentrum umsteigen muss,
• wo kein Bus fährt, sollen ergänzend alternative Bedienungsformen wie Anrufsammeltaxen, Mini- und Rufbusse angeboten werden,
• an Ampelanlagen brauchen wir ein Rundumgrün für Fußgängerinnen und Fußgänger, wie in den Niederlanden üblich.
• um individuelle Mobilität zu gewährleisten, unterstützen wir auch Mitfahrzentralen und Carsharing,
• die Zahl der Parkplätze im innerstädtischen Bereich kann reduziert werden, B. am Schlossplatz, wo der frei werdende Raum für einen Kinderspielplatz genutzt werden kann,
• Unterstützung von Verkehrsinitiativen (Z.B.VCD, Pro Bahn a.), die zu einer Verkehrswende beitragen wollen,
• Reduzierung der Wartezeiten des Verkehrs durch Umwandlung von Ampelkreuzungen in Kreisverkehre,
• Vorrang für den Radverkehr auf der Straße Damm/Bremer Straße nach der Fertigstellung der Cäcilienbrücke bei Tempo 20 km/h für Autos,
• Bau einer Brücke für den Fußgänger- und Radverkehr über den alten Hafen in Höhe des Arbeitsamts,
• Umsetzung des Rechtsanspruches zur Beförderung im Nahverkehr für alle Menschen, die auf Hilfsmittel angewiesen sind oder Einschränkungen haben,
• verkehrsvermeidende Stadtplanung durch stärkere Verdichtung der Wohnviertel und Stärkung der Unterzentren in den Stadtteilen, um kurze Wege zu schaffen.

Ökologische Abfallwirtschaft

Meere und Gewässer ersticken im Plastikmüll, giftige Bestandteile aus Verpackungen reichern sich in Pflanzen und Lebensmitteln an, über Müllverbrennungsanlagen werden Giftstoffe an die Luft abgegeben. Als Kommune können wir einiges tun, um den anfallenden Müll deutlich zu verringern und den unvermeidbaren Abfall umweltfreundlich und sicher zu entsorgen.

DIE LINKE konnte in Oldenburg durchsetzen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge weitgehend in öffentlicher Hand bleibt. Das gilt für die Abfallwirtschaft ebenso wie für die Trinkwasserversorgung. Seit 2017 befindet sich das vorher privat betriebene Kompostwerk in städtischer Hand. So werden wirksamer Umweltschutz, sozial verantwortbare Gebühren und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbunden.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt muss so organisiert bleiben, dass alle gewinnbringenden Fraktionen des Abfalls der städtischen Entsorgung zur Verfügung stehen. Damit kann die Gebührenbelastung, die durch die Entsorgung des übrigen Mülls entsteht, für alle gesenkt werden. Beim Kompostwerk sollte die Einrichtung einer zusätzlichen Vergärungsstufe installiert werden.

DIE LINKE fordert:

• Müllvermeidung und Recycling statt Umweltvermüllung und -vergiftung,
• Schärfere Kontrollen der Industriebetriebe zum Schutz von Gesundheit und Natur,
• Ausschließliche Nutzung von wiederverwendbaren Trink- und Essgefäßen auf Stadtfesten, bei öffentlichen Veranstaltungen oder Veranstaltungen Dritter auf öffentlichen Flächen, Qualitätsmanagement für die Einsparung von Verbrauchsmaterialien im kommunalen Bereich. Bedarfsangepasste Müllcontainer für Privathaushalte, Enges Netz von kommunalen Wertstoffhöfen zur Selbstanlieferung, Fußläufige Aufstellung von Containern für Altpapier, Glas und Textilien.

Für eine Energiewende ohne Preistreiberei

Der Klimawandel und der nach wie vor steigende Verbrauch fossiler, nur begrenzt verfügbarer Brennstoffe erfordert eine grundlegende Energiewende. Die dafür notwendigen Maßnahmen sind allerdings so zu gestalten, dass untere Einkommensschichten nicht zusätzlich mit Kosten belastet werden. Eine Steuerung des Energieverbrauchs allein über den Preis kann nicht funktionieren, weil so die notwendige Akzeptanz in allen Schichten der Bevölkerung nicht erzielt werden kann. Die Energiewende muss ökologisch und sozial zugleich sein.

Die Energiewende und der Klimaschutz brauchen Akzeptanz. Akzeptanz erreichen wir nicht durch große Energieparks, die Klima, Umwelt und Natur belasten, sondern durch eine dezentrale und regenerative Energieproduktion. Wir möchten, dass die Menschen vor Ort von der Energiewende profitieren und nicht große Konzerne und ihre Aktionäre.

Bedingt durch seine Siedlungsstruktur mit vielen frei stehenden Einfamilienhäusern gehört Oldenburg zu den Städten mit einem unverhältnismäßig hohen Energieverbrauch. Dies erhöht die Verantwortung der Stadt, den Energieverbrauch wirksam einzuschränken.

DIE LINKE setzt auf Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger, nachhaltige Technologien sowie eine möglichst dezentrale Energiegewinnung und -versorgung.

Einnahmen durch Energieeinsparungen in öffentlichen Gebäuden sind für weitere Energieeinsparungsmaßnahmen der Stadt einzusetzen. Das in Oldenburg schon seit Jahren praktizierte Modell des „Intracting“ ist auszudehnen. Konzepte, private Firmen durch Gelder aus Energieeinsparungen für Tätigkeiten in diesem Bereich zu beauftragen (Contracting), sind abzulehnen, weil diese Firmen sich erfahrungsgemäß nur die „Rosinen“ aus dem Energie- einsparpotenzial herauspicken, um ihren Gewinn zu erhöhen.

Die EWE als öffentliches Regionalunternehmen muss ihre Geschäftspolitik grundlegend ändern zu Gunsten einer preiswerten Bereitstellung von Energie für die Region und mit einer eindeutigen Orientierung auf erneuerbare Energien. Das Unternehmen wird immer noch wie ein kapitalistischer Großkonzern geführt, obwohl sie mehrheitlich den Kommunen der Nord-West-Region gehört. Ihre Strukturen müssen so demokratisiert werden, dass die kommunalen Eigentümer ihren Einfluss auch ausüben können und die EWE einen wirksamen Beitrag zur Energiewende leisten kann.

DIE LINKE fordert:

• Flächendeckende Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie auf öffentlichen Gebäuden.
• Nutzung der Abwärme von Industrieanlagen, landwirtschaftlichen Betrieben und größeren Einrichtungen für die kommunale Wärmeversorgung.
• Festschreibung einer verbindlichen Nutzung von Solarthermie und Photovoltaik für Neubaugebiete im Bebauungsplan.
• Beteiligung der Mieterinnen und Mieter an den Einspeisevergütungen für Stromerzeugung durch
• Effektive Wärmedämmmaßnahmen mit ökologischen Materialien für alle öffentlichen Gebäude und Neubaugebiete mittels Bebauungsplanvorschriften.
• Erzeugung von „grünem“ Wasserstoff aus Windkraft (power to gas) in kommunaler – genossenschaftlicher Hand und Nutzung des Wasserstoffs
• Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung, verbindlich bei größeren

Natur

Die Menschen haben die Natur auf der Erde so weit verändert, dass durch die Zerstörung von natürlichen Lebensräumen die Artenvielfalt bedrohlich zurückgegangen ist. Auch in Niedersachsen hat sich der Artenrückgang beschleunigt. Das Sterben der Bienen und Insekten führt dazu, dass immer weniger Nahrungsmittel erzeugt werden können, weil sie für die Bestäubung vieler Nutzpflanzenarten unerlässlich sind.

Naturschutz ist kein Luxus, den wir uns nur zu Schönwetterzeiten leisten können. Wenn wir nicht unsere Lebensgrundlagen zerstören wollen, die nachfolgende Generationen benötigen, brauchen wir auch einen wirksamen Naturschutz. Im kommunalen Bereich sehen wir dazu eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten.

Die bestehenden Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete sind in Oldenburg zu erhalten und vor dem Zugriff von Eigentümerinteressen zu schützen, die diese Flächen gewinnbringend vermarkten möchten. Die Oldenburger Gewässer sind durch geeignete Maßnahmen gegen Verunreinigung zu schützen.Die Landschafts-und Naturschutzgebiete Oldenburg sind in naturschonender Weise für den Zutritt der Bevölkerung zu öffnen.

Der Bestand der Amphibienarten in der Umgebung des Heidbrooks und im Bereich des Fliegerhorstes ist nachhaltig durch geeignete Leiteinrichtung und Ausweisung von Schutzgebieten zu sichern. Bei der Planung neuer Verkehrswege ist die Biotopzerschneidung zu vermeiden.

Landlebensräume, Laichgewässer und Wanderwege dürfen nicht voneinander getrennt werden. DIE LINKE wird auf kommunaler Ebene der bäuerlichen Landwirtschaft den Rücken stärken.

Durch die Kommunalpolitik der LINKEN sollen regionale Wirtschaftskreisläufe, Wochenmärkte und andere Formen der Regionalvermarktung gefördert werden. Damit soll der ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft Planungs- und Absatzsicherheit gegeben werden.

DIE LINKE setzt sich für eine umweltschonende Nutzung kommunaler Wälder ein. Der Wald soll als Lebensraum für Pflanzen und Wildtiere, als Erholungsgebiet für Menschen und als „Grüne Lunge“ und wichtiger Baustein für den Klimaschutz erhalten bleiben. In Oldenburg kann die Waldfläche noch deutlich erweitert werden.

DIE LINKE fordert:

• Konsequente Umsetzung von Naturschutzrichtlinien durch die unteren Naturschutzbehörden.
• Kontrolle bei der Umsetzung des ,,Niedersächsischen Wegs“ durch die unteren Naturschutzbehörden, um mehr Vielfalt in der Landschaft durch Blühstreifen, Hecken und natürliche Gewässerrandstreifen zu erreichen,
• Verbot von Pestiziden und chemischem Dünger in der Landwirtschaft auf kommunalen Äckern,
• Kommunale Förderung landwirtschaftlicher Betriebe, die auf ökologische Landwirtschaft und regionale Vermarktung umstellen wollen.

Ernährung und Verbraucherschutz

DIE LINKE wird dafür eintreten, dass insbesondere in Küchen kommunaler Einrichtungen, in Schulen und in Kindergärten sowie in Krankenhäusern und in Pflegeheimen vorrangig Produkte örtlich Produzierender verarbeitet werden. Die Auftragsvergabe der Produktion von Mahlzeiten an überregionale Großküchen soll im Interesse einer gesunden Ernährung eingedämmt werden. Für Cateringfirmen, die die angegebenen kommunalen Einrichtungen beliefern, ist die vorrangige Nutzung regionaler Produkte und das Prinzip eines gesunden Nahrungsmittelangebotes festzuschreiben.

DIE LINKE fordert:

• Versorgung von kommunalen Einrichtungen wie Schulen mit gesunder Ernährung aus der Region,
• Förderung von regionalen Wirtschaftskreisläufen wie kommunale Ernährungsräte,
• Kein Einsatz von gesundheitsgefährdenden Mitteln vor allem auf öffentlichen Flächen,
• Nutzung von Brach- und Grünflächen in Städten für Bürgerbeete,
• Gesundheitsämter müssen mit mehr Personal für Lebensmittelkontrollen ausgestattet werden,
• Verbraucherschutzzentralen sollen finanziell gestärkt

Gleichstellung von Frauen

Die Vision der LINKEN ist eine Gesellschaft, in der der Anspruch unseres Grundgesetzes verwirklicht ist, dass alle Menschen als gleichwertige Mitglieder dieser Gesellschaft respektiert werden. Jede Form von Diskriminierung, Gewalt, Sexismus, Ausgrenzung oder Beleidigung gegen Frauen, Schwule, Lesben, Transgender, Bi- und Intersexuelle oder auch aufgrund von Behinderungen, Alter, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung muss entschieden bekämpft werden.

Die Gleichheit vor dem Gesetz wurde durch die Frauenbewegung hart erkämpft. Aber die Lebenspraxis von Frauen bleibt in unserer Gesellschaft immer noch weit dahinter zurück. Frauenpolitik heißt für DIE LINKE, für die gleiche Teilhabe gleiche Teilhabemöglichkeiten aller Menschen an allen Gütern, Kultur, Bildung, Gesundheit etc. einzutreten. Alle Geschlechter haben ein Recht auf existenzsichernde Erwerbsarbeit, auf Zeit für Sorgearbeit in der Familie, für politische Arbeit genauso wie für Kultur. In diesem Sinn muss sich Frauenpolitik durch alle Politikfelder ziehen.

Von Gewalt gegen ihr Geschlecht sind alle Frauen betroffen, auch wenn sie nie angegriffen worden sind. Sich nachts wachsam (oder mit Angst) im öffentlichen Raum zu bewegen, gehört zum Frau-Sein und beeinträchtigt die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Auch deshalb brauchen wir in Oldenburg mehr für Frauen gesicherte Bereiche. Frauennachttaxis sind weiterhin zu fördern.

DIE LINKE fordert:

• Geschlechtergerechte Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst,
• Aufwertung von bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit als gesellschaftlich notwendiger Arbeit,
• kommunale Verhandlungen mit regionalen privaten Arbeitgebern und kommunalen

Betreuungs-/Erziehungseinrichtungen, um Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen,

• Öffentlichkeitskampagnen, um über Geschlechtergerechtigkeit aufzuklären,
• Einführung des Gender Budgeting in Oldenburg: Alle Haushaltsmittel werden unter dem Kriterium der Gleichstellung untersucht,
• Beitritt Oldenburgs zur Europäischen Gleichstellungscharta, die das Ziel hat, die Fortdauer und Neubildung von Ungleichheiten zu bekämpfen uns eine egalitäre Gesellschaft zu fördern.

Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt

Noch viel zu viele Menschen können in der Öffentlichkeit, in Schulen oder bei der Arbeit ihre Identität nicht frei und offen zeigen, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Der dauerhafte Einsatz für die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt und Gleichberechtigung muss in der Kommunalpolitik eine höhere Priorität als bisher haben. Die Linke wird die vielfältigen Initiativen freier Träger in diesem Bereich unterstützen. Auch die Aids-Prävention und Integration von HIV-positiven Menschen ist weiter zu stärken. Lokale LGBTQIA+-Gruppen (englisch: Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual, Queer, Intersexual, Asexuals and more; deutsch: Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Queere, Intersexuelle, Asexuelle und andere Personen) möchten wir unterstützen und den Zugang zu Schulen, Behörden und Verwaltung fördern.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Menschen unabhängig von dem Geschlecht und der sexuellen Orientierung als gleichwertige Mitglieder dieser Gesellschaft behandelt werden.Obwohl Oldenburg beachtliche Fortschritte gemacht hat, eine tolerante und weltoffene Stadt zu sein, sind Ausgrenzung, Diskriminierungen, Beleidigungen und auch Gewalt immer noch bittere Realität für Schwule, Lesben, Transgender, Bi-und Intersexuelle.

Der Christopher Street Day in Oldenburg ist eine Institution geworden: nicht nur ein wichtiger Ort für die Begegnung gleichgesinnter Menschen, sondern auch Raum für die politische Artikulation. DIE LINKE setzt sich für den Erhalt und den Ausbau solcher Ansätze ein und will damit die Sichtbarkeit nicht-heterosexueller Lebensweisen erhöhen.

DIE LINKE fordert:

• Die vielfältigen Initiativen und Organisationen von schwul-/lesbischen Kulturprojekten bis hin zu Antidiskriminierungsinitiativen sind zu unterstützen,
• Sportangebote für Lesben, Schwule, Transgender, Bi-und Intersexuelle müssen erweitert werden,
• Bildung und Aufklärungsarbeit in den Schulen zum Abbau von Diskriminierungen aller Art,
• Eine psychosoziale und juristische Beratungsstelle für Trans-, Homo-und Intersexuelle,
• die Entwicklung eines kommunalen Antidiskriminierungsprogramms für Oldenburg,
• die Registrierung, Öffentlichmachung und konsequente Bekämpfung homophober und transphober Übergriffe.

Teilhabe von Migrantinnen und Migranten

Rassismus ist kein gesellschaftliches Randphänomen, sondern geht leider oft von der „Mitte“ der Gesellschaft aus. Wir verabscheuen populistische Kampagnen gegen Einwandernde, die durch das Schüren von Ängsten Rassismus und Ausgrenzung salonfähig machen wollen. Stattdessen sind wir für die demokratische Partizipation von Migrantinnen und Migranten in jedem Lebensbereich und fordern soziale Gerechtigkeit für alle Menschen, unabhängig von nationaler, ethnischer und religiöser Zugehörigkeit.

DIE LINKE fordert:

• umfangreiche Sprach-, Sport- und Schreibförderung für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene an Schulen,
• eine bewusste Förderung interkultureller Kampagnen und interkultureller Akzeptanz in Schulen und Behörden,
• Ausbau und Förderung von lokalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Migran- tinnen und Migranten,
• Stärkung des Integrationsbeirats in seinen Rechten, Partizipationsmöglichkeiten, Kompetenzen und Finanzen,
• Bereitstellung eines öffentlichen Gesundheitsdienstes mit speziell geschulten pflegerischem Personal mit entsprechenden Sprachkenntnissen der Zielgruppen (kultursensible Pflege).

Inklusion von Menschen mit körperlichen Einschränkungen und psychischen Leiden

Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen gleichermaßen teilhaben und mitgestalten können und in der auf die Bedürfnisse aller Rücksicht genommen wird. Ein gesellschaftliches Denken, in der eine Normgruppe über Teilhabe und Mitgestaltung „Nicht- Normierter“ bestimmt, verhindert diese gleichberechtigte Partizipation. Stattdessen setzt sich eine inklusive Gesellschaft zum Ziel, jeden Menschen aufzunehmen, in seiner persönlichen Entwicklung zu unterstützen und zu begleiten. Die Institutionen, Verbände usw. sollen sich darauf einstellen, die Vielfalt aller und ihre jeweiligen Besonderheiten zur Grundlage ihrer Arbeit zu machen. Eine gleichberechtigte, selbstbestimmte und gestaltende soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderung, chronisch Kranken, älteren oder pflegebedürftigen Personen kann nicht abgesondert, sondern nur inklusiv gelingen.

Zur Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Leiden gehören u.a. betreute Wohngruppen, Hilfen zur selbständigen Haushaltsführung im eigenen Wohnraum, Unterstützung zur Sicherung von Ansprüchen gegenüber Sozialleistungsträgern und kontinuierliche Gespräche zur Stabilisierung der betroffenen Menschen.

DIE LINKE fordert:

• Umbau aller öffentlichen Einrichtungen gemäß der Zertifizierung „barrierefrei“ und die Einrichtung von Induktionsschleifen für Hörgeschädigte,
• Behindertengerechte Anpassung der Verkehrsmittel des ÖPNV in Stadt und Landkreis,
• Ausbau von preiswerten alters- und behindertengerechten Wohnungen und Förderung von betreutem Wohnen,
• Einhaltung der Schwerbehindertenquote in allen kommunalen Betrieben und relevante Formulare auch in „leichter Sprache“,
• Erstellung einer Bestandsaufnahme sowie einer qualitativen und quantitativen Bedarfsanalyse zu Teilhilfesystemen sowie eine regelmäßige qualifizierte Sozialberichterstattung mit Betroffenen,
• Ausbau ambulanter sozialer Dienste speziell für junge Menschen mit körperlichen und psychischen Einschränkungen und die Förderung von Schulbegleitung.
• Ausbau inklusiver Gruppen in Kitas,
• Bedarfsgerechte Betreuung von Menschen mit psychischen

Würde im Alter

Wir leben in einer Gesellschaft, in der immer mehr Menschen ein hohes Alter erreichen, aber immer weniger Bedingungen für ein erfreuliches und würdevolles Altern gegeben sind. Die Mobilität nimmt im Alter ab, die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung oder pflegerischer Versorgung nimmt jedoch zu. Der vielfach schlechte Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, Ärztemangel und unzureichende ambulante Pflegeeinrichtungen werden dem nicht gerecht. Viele ältere leiden an Einsamkeit.

Das Recht auf ein würdiges, selbstbestimmtes Leben darf nicht mit dem Beginn der Rente enden. Immer mehr Menschen, insbesondere Frauen, sind von Altersarmut bedroht oder betroffen. Die Manipulationen an der Rentenformel, die die rot-grüne und die folgenden Bundesregierungen vorgenommen haben, führen dazu, dass für immer mehr Rentnerinnen und Rentner die Altersrente nicht mehr reicht und die betroffenen Menschen auf ergänzende staatliche Leistungen in Form der Grundsicherung angewiesen sind. Viele sind gezwungen, Beschäftigungen nachzugehen, statt ihre Rente genießen zu können.

Ältere Menschen können ihre Lebenserfahrungen, ihre Kompetenzen und ihr Wissen aktiv in die Mitgestaltung der Gesellschaft einbringen. Dies beugt auch einer Vereinzelung vor.

So setzt sich DIE LINKE für eine deutliche Ausweitung des Prinzips „ambulant vor stationär“ ein.

DIE LINKE fordert:

• Einen kommunalen Seniorenplan, in dem die kommunalen Aufgabenstellungen besser aufeinander abgestimmt und weiterentwickelt werden,
• die Entwicklung einer vernetzten und aufeinander abgestimmten Beratungsstruktur sowie die Verzahnung professioneller, familiärer und ehrenamtlicher Strukturen und eine Verbindung von Bereichen der Pflege und der Gesundheitsversorgung mit weiteren Bereichen der Sozialversorgung in Oldenburg,
• die Förderung von Senioren-Wohngemeinschaften sowie von Mehrgenerationenprojekten auch für Personen mit der Diagnose Demenz und andere psychisch veränderte Menschen,
• den Ausbau der ambulanten Pflege unter Einbeziehung einer verbesserten personellen Ausstattung,
• eine Verbesserung des Personalschlüssels auch in stationären Einrichtungen unter Kontrolle der Kommune,
• zur Verbesserung der ambulanten Versorgung auch hochbetagter Menschen wollen wir von der Stadt geförderte Betreuungsgruppen mit entsprechenden niedrigschwelligen Tagesangeboten im Sinne einer demenzfreundlichen Kommune,
• Vorrang von ambulanter vor stationärer Betreuung, damit ältere Menschen möglichst lange in ihrem gewohnten Wohnumfeld leben können,
• eine Erweiterung der Mitbestimmungsmöglichkeiten für ältere Menschen in Alten- und Altenpflegeheimen,
• eine ausreichende Kontrolle besonders der privat betriebenen Heime,
• Kulturelle Angebote müssen für ältere Menschen erschwinglich und zugänglich sein, auch Freizeit-und Für sie sind mehr Weiterbildungskonzepte anzubieten, die ihren Lern-und Bildungsbedürfnissen entsprechen und sie gleichermaßen als Lernende und Lehrende akzeptieren. Das InForum im PFL, das eine hervorragende Arbeit für Senioren leistet,soll ausgebaut und personell verstärkt werden.

Frieden und internationale Solidarität

Ohne Frieden ist keine Krise dieser Welt lösbar – weder Pandemien, Hungersnot, Klimazerstörung noch die weltweite Vertreibung von Menschen aus ihren Heimatländern. Wir sagen nein zu jeder Form der Kriegstreiberei, Aufrüstung, Abschottung und dem Geschäft mit dem Tod – ganz gleich ob durch Waffenexporte oder Rüstungsindustrie. Gemeinsam mit der internationalen Friedensbewegung, Gewerkschaften, Studierendenschaften, Verbände und Initiativen wirken wir in den Kommunen und darüber hinaus gemeinsam für den Frieden. Gemeinsam mit vielen anderen gehen wir bei den alljährlichen Ostermärschen und Antikriegstagen für den Frieden auf die Straße.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt als Lehre aus der Geschichte den Krieg ab. Dennoch wird der öffentliche Raum massiv für Militärwerbung genutzt. Verharmlosende Werbekampgenen der Bundeswehr, kriegspropagandistische Denkmäler aus dem letzten Jahrhundert und traditionelle Anlässe sollen die Öffentlichkeit an Kriegseinsätze gewöhnen. DIE LINKE setzt dagegen auf eine Kultur des Friedens.

DIE LINKE fordert:

• Bundeswehr raus aus Schulen und zivilen Ämtern, kein Werben fürs Sterben,
• verstärkte Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen, insbesondere in Schulen,
• öffentliche militärische Rituale wie „Großer Zapfenstreich“ und Gelöbnisse in Stadtgebieten gehören nicht nach Oldenburg,
• der Beitritt der Stadt in die Kampagne „Mayers for peace“ muss durch öffentlichkeitswirksame Aktionen immer wider ins Bewusstsein gerückt werden.

Antifaschismus und Antirassismus

Das Menschheitsverbrechen des Holocaust mahnt uns. Vor diesen Morden stand die Ausgrenzung. Sie begann mit dem Denken und Reden. Wir alle tragen Verantwortung dafür, wohin sich unsere Gesellschaft bewegt. Deswegen kämpfen wir entschieden gegen jede Form der Ausgrenzung und Diskriminierung.

Die Linke wendet sich entschieden gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus, Islamophobie, Antiziganismus und gegen jede andere Forum der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer kulturellen Prägung oder ihrer religiösen Überzeugung. Antisemitismus und Rechtsextremismus jeglicher Art darf keinen Platz in Oldenburg haben.

Rechte spalten durch rassistische Hetze, Geschichtsleugunung und dem Aufruf zu Gewalt gegen Minderheiten. Rechtsextremisten verbreiten Unwahrheiten, reduzieren komplexe Zusammenhänge auf einfache und falsche Antworten, schieben die Schuld für gesellschaftliche Probleme auf Minderheiten und heizen die öffentliche Stimmung mit einer Verrohung des Sprache an. Gegen rechte Hetze hilft Aufklärung, für DIE LINKE ist dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

DIE LINKE fordert:

• Unterstützung von regionalen Bündnissen gegen Rechts,
• keine Duldung antisemitischer, rassistischer, islamophober oder antiziganer Hetze oder jeder anderen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Oldenburg.,
• Nutzung aller rechtlichen Mittel durch kommunale Verwaltungen zur Unterbindung neofaschistischer Aktivitäten,
• Streichung von extrem rechten Personen von Vorschlagslisten für die Schöffen- und
• verbindliche Absprachen zwischen allen demokratischen Parteien im Umgang mit extrem rechten Mandatsträgern – keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Fraktionen von AfD bis zur NPD!
• Finanzielle Mittel der Kommunen für Aufklärungs- und Bildungsarbeit zum Faschismus, besonders an Schulen, Jugend- und Familieneinrichtungen,
• Förderung von kultureller und jugendpolitischer Arbeit gegen Rechts,
• Einrichtung von Informations-, Beratungs- und Bildungsstellen zum Faschismus,
• kritische Einordnung von Kriegsdenkmälern in antifaschistische Rundgänge durch Texttafeln und künstlerische Installationen oder deren Entfernung,
• Umbenennung von Straßen und Plätzen mit Namen von Nazigrößen und Militaristen in die Namen von antifaschistischer und humanistische Menschen.
• die Errichtung, Erhaltung und Sanierung von Denkmälern, die wegen der Folgen von Krieg und Faschismus mahnen, kritische Erläuterungstafeln zu bestehenden Denkmälern in militaristischer

Willkommenskultur für Geflüchtete

Weltweit sind über 70 Millionen Menschen auf der Flucht vor Armut, Klimawandel, Verfolgung und Krieg. Deutschland ist mit seinen Waffenxporten, seiner Außen-, Handels- und Sicherheitspolitik Mitverursacher von Flucht und Vertreibung. Die meisten Geflüchteten sind Binnenflüchtlinge, d. h. sie fliehen innerhalb ihres Heimatlandes. Viele machen sich allerdings auch auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa und somit auch nach Deutschland.

Das deutsche Asylrecht erkennt viele Fluchtgründe nicht mehr an, die europäische Außengrenze ist zudem eine der tödlichsten der Welt. Geflüchtete werden oft zur Bedrohung und Abschreckung stigmatisiert oder gegen andere Gruppen unserer Gesellschaft ausgespielt. Wir lehnen es ab, dass Geflüchtete zu Sündenböcken gemacht werden. Statt Menschen an der Flucht aus lebensbedrohlichen Situationen zu hindern, braucht es unsere bedingungslose Solidarität.

Geflüchtete wohnen oft über Monate auf engstem Raum, teils getrennt von ihrer Familie und weit unterhalb des Existenzminimums. Viele können ihre zum Teil traumatischen Erlebnisse, die sie auf der Flucht erlebt haben, nicht verarbeiten. Noch dazu leben sie in ständiger Angst, an den Ort abgeschoben zu werden, von dem sie unter Lebensgefahr geflohen sind. Geflüchtete brauchen eine sichere und menschenwürdige Unterkunft, um das Erlebte zu verarbeiten.

Es vergehen oft Monate und Jahre, bis der Aufenthaltsstatus einer asylsuchenden Person geklärt ist. Bis dahin lebt sie ein Leben in Ungewissheit, ohne vernünftige medizinische Versorgung, ohne Arbeitserlaubnis, oftmals getrennt vom Rest der Gesellschaft. DIE LINKE unterstützt die Arbeit der vielen Freiwilligen, die Geflüchteten eine Lebensperspektive ermöglichen wollen. Wir wollen, dass die öffentliche Hand Wege eröffnet, mehr Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen. Kulturelle Gewohnheiten von Migrantinnen und Migranten müssen respektiert werden.

Selbstverständlich muss dabei die individuelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben.

DIE LINKE fordert die Unterstützung kultureller Veranstaltungen wie Theater, Tanz und Musik. Wichtig ist dabei, dass Deutsche sowie Migrantinnen und Migranten gemeinsam etwas unternehmen, was die Verständigung zwischen den verschiedenen Kulturen fördert und ein gutes Miteinander erleichtert.

DIE LINKE fordert:

• Die Stadt soll sich weiterhin zum „Sicheren Hafen“ ernennen, sich anbieten, Geflüchtete aus der Seenotrettung sofort aufzunehmen,
• möglichst rasche und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Sammelunterkünften,
• Flüchtlingsunterkünfte gehören in öffentliche Hand, Beschäftigte müssen nach tariflichen Bestimmungen bezahlt, für rassistische Anfeindungen sensibilisiert und antirassistisch geschult werden,
• deutlicher Ausbau der Sozialarbeit und der psychologischen Betreuung,
• entgeltfreie Sprachkurse und den entsprechenden Zugang zu Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen,
• eine gute medizinische Versorgung: Alle Geflüchteten erhalten eine Gesundheitskarte, die den direkten Weg zu einer medizinischen Behandlung eröffnet,
• Beratungseinrichtungen müssen ausgeweitet und durch die Kommune unterstützt werden,
• einfache Zugänge zu Kita-Plätzen, zum Schulbesuch sowie zur beruflichen Ausbildung und Arbeitsaufnahme,
• kostenfreie Sprachkurse sowie Zugang zu Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen,
• Schutzräume für Frauen zur Verhinderung von Übergriffen in den Unterkünften,
• Möglichkeiten für geflüchtete Frauen zur Begegnung