Dezernentenwahl: Ratsgremien sollten frühzeitiger in die Entscheidungsfindung einbezogen werden
Intransparentes Vorgehen des Oberbürgermeisters Am 06.02.25 hat der Oberbürgermeister dem Verwaltungsausschuss und mehreren interessierten Ratsmitgliedern seine Vorschläge für [...]
Klimaschutz auf Kosten der Gesundheit? Ergänzungsantrag zur Ernährungsstrategie
Zur Behandlung im Verwaltungsausschuss und im Rat am 24.02.2025 stellen wir den folgenden Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt Ernährungsstrategie: Der Absatz [...]
BSW-Fraktion fordert Umbenennung des Edith-Ruß-Hauses mit Augenmaß
Die wissenschaftliche Untersuchung zur Person Edith Ruß muss Konsequenzen haben Die BSW-Fraktion hat für die nächsten Sitzungen des [...]
Flächentarifvertrag für Beschäftigte im Fahrdienst der VWG
Stadt muss ihren Einfluss im Sinne der Beschäftigten ausüben Der Rat der Stadt Oldenburg weist die Mitglieder der Gesellschafterversammlung [...]
Haushalt 25: Auch bei schwieriger Haushaltslage – kein Sparhaushalt
Presseerklärung: Bei der derzeitigen konjunkturellen Situation darf auch bei einer schwierigen Finanzlage mit einem defizitären Haushalt für 2025 nicht [...]
ÖPNV: BSW für Beitritt zum Flächentarifvertrag
Sozial aufgerichtete Tarifstruktur nötig Die Stadt Oldenburg soll dem niedersächsischen Flächentarifvertrag des ÖPNV beitreten. Die BSW-Ratsfraktion wird im [...]
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